Flemming: Teilerfolg bei Abstimmung zu fluorierten Gasen

Straßburg, 1. April 2004 (ÖVP-PK) "Das Abstimmungsergebnis im
Europäischen Parlament über die neue Verordnung zur weitgehenden
Reduzierung der Emissionen von fluorierten Treibhausgasen ist leider
nicht ganz so positiv ausgegangen, wie ich das erhofft hatte. Vor
allem konnte die Forderung nicht durchgesetzt werden, die Verordnung
auf Artikel 175 des EG-Vertrages zu stützen, was die Rechtsgrundlage
für die Einhaltung von Umweltschutzzielen ist. Statt dessen hat die
Mehrheit des Plenums entschieden, Artikel 95 und damit die
Rechtsgrundlage der Binnenmarktbestimmungen heranzuziehen", sagte
heute die österreichische Europaparlamentarierin Dr. Marilies
Flemming in Strassburg enttäuscht. Die Annahme der Umweltschutz-
Rechtsgrundlage hätte in jedem Fall sichergestellt, dass Staaten wie
Österreich ihre strengeren Umweltschutzbestimmungen beibehalten
können. ****

"Wir brauchen in Europa eine weitgehende Reduzierung der Emissionen
von fluorierten Treibhausgasen. Das ist unbestritten und dafür habe
ich mich auch stark gemacht. Es muss aber auch gewährleistet sein,
dass die Mitgliedstaaten strengere Maßnahmen beibehalten oder
einführen können, sofern sie dies möchten", betonte Flemming. Dieser
Forderung Flemmings entsprach das Europäische Parlament zumindest
durch die Annahme eines Änderungsantrags, wonach den Mitgliedstaaten
ermöglicht wird, zur Erfüllung ihrer unterschiedlichen
Reduktionsziele im Rahmen des Kyoto-Protokolls individuelle und
adäquate Massnahmen zu treffen. "Diese Aussage des Europaparlaments
findet sich zwar nur in einem - rechtlich nicht bindenden -
Erwägungsgrund der Verordnung, stellt aber eine gute Basis für die
kommenden Verhandlungen im Rat dar. Nun muss sich Österreich im Rat
dafür einsetzen, dass eine derartige Formulierung auch in den
verbindlichen Text der Verordnung selbst eingefügt wird. Dadurch wäre
die Beibehaltung der Industriegasverordnung gewährleistet."

"Um unseren ehrgeizigen Verpflichtungen im Rahmen des Kyoto-
Protokolls nachzukommen, ist die Aufrechterhaltung der
Industriegasverordnung, die zum Teil strengere Vorschriften enthält
als die nun vorgeschlagene europäische Regelung, für Österreich von
höchster Wichtigkeit", betonte Flemming abschließend.

Rückfragen: MEP Dr. Marilies Flemming, Tel.: 0033-3-8817-5775
([email protected]) oder Mag. Philipp M. Schulmeister, EVP-ED
Pressestelle, Tel.: 0032-475 79 00 21 ([email protected])

OTS0149    2004-04-01/12:28

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