Emissionshandel: Wirtschaftskammer sieht "Gerade-Noch-Kompromiss"

Ministerratsbeschluss nicht zur Gänze umgesetzt - Nun konkreter Zuteilungsplan für alle betroffenen Betriebe entscheidend - Deckelung der Umwelt- und Energieabgaben nötig

Wien (PWK219) - Das politische Verhandlungsergebnis, den
betroffenen rund 230 Betrieben in der Periode zwischen 2005 und 2007 pro Jahr rund 33 Millionen Tonnen an kostenlosen CO2-Emissionen zuzugestehen, ist für die Wirtschaftskammer Österreich "ein Kompromiss, der gerade noch vertretbar ist". Längerfristig, so die Wirtschaftskammer, wird Österreich ein Netto-Importeur von teuren Emissionszertifikaten, auch wenn grundsätzlich positiv ist, dass das zukünftige Wachstum der betroffenen Unternehmungen im Prinzip berücksichtigt wurde. Aus Sicht der Wirtschaft ist nun der konkrete Zuteilungsplan der Gratis-Zertifikate an alle betroffenen Betriebe entscheidend: "Hier geht es darum, alle Firmen nach gleichen Kriterien fair und nachvollziehbar zu behandeln. Denn auf Betriebsebene geht es um künftige Investitionen und Arbeitsplätze. Wer nicht im eigenen Land wachsen kann, muss sich nach anderen Standorten umschauen."

Insgesamt haben die energieintensiven Betriebe Österreichs bereits hohe Pionierleistungen für den Umweltschutz erbracht. Mit CO2-Emissionen von 7,7 Tonnen je Einwohner (Stand 2000, Quelle:
Eurostat) liegt Österreich im Spitzenfeld der europäischen Industriestaaten noch vor Tschechien, Deutschland, Dänemark oder Großbritannien. Dieses positive Ergebnis entspricht auch der Tatsache, dass Österreich in Europa eines der Länder mit der geringsten Energieintensität der Wirtschaft ist. Im europäischen Vergleich liegt hier Österreich nach Eurostat-Berechnungen an 2. Stelle und verbraucht nur 138 Kilo Rohöleinheiten je 1000 Euro Bruttoinlandsprodukt.

Auf Basis der Einigung auf Regierungsebene erbringt die energieintensive Wirtschaft Österreichs einen Klimaschutzbeitrag von 1,65 Millionen Tonnen an CO2-Reduktion bis 2007 und von 1,6 Millionen Tonnen zwischen 2008 und 2012, also von insgesamt 3,25 Millionen Tonnen. Mit diesen Emissionsreduktionen wird ein Beitrag zur Erreichung des Kyoto-Ziels in der ersten Periode von 5 Prozent und in der 2. Periode von nochmals 5 Prozent geleistet. Aus Sicht der Wirtschaftskammer ist dies "das Maximum dessen, was im Sinn des Wirtschafts- und Arbeitsstandortes Österreich leistbar ist und an der Grenze dessen, was mit vertretbarem betriebswirtschaftlichen Aufwand insgesamt eingespart werden kann." Die Gesamtkosten für diesen Klimaschutzbeitrag belaufen sich nach ersten Schätzungen zwischen 2005 und 2012 auf insgesamt über 300 Millionen Euro. Künftige Maßnahmen zum Klimaschutz müssten nun beim Hausbrand und beim Verkehr ansetzen.

Als Ausgleich für die neuen Belastungen verlangt die Wirtschaft erneut eine Standortsicherungsinitiative für energieintensive Unternehmungen: Die seit Jahren steigenden Umwelt- und Energieabgaben müssten nun - gemessen am Nettoproduktionswert - nach oben begrenzt werden. So sei etwa bei der Neuregelung der Energieabgaben-Vergütung die Mineralölsteuer für Heizöle einzubeziehen. Dazu kommen EU-konforme Ausnahmen von der Energiebesteuerung für Betriebe, die dem Emissionszertifikatehandel unterworfen sind. Neben einer unterjährigen Erstattung der Rückvergütung müßten auch Kraft-wärme -Kopplungsanlagen aufgrund ihres hohen Effizienzgrades bei Förderungen entdiskriminiert werden. (RH)

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Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik
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