ÖAMTC: Befristet, teuer und allwissend - EU will Chip-Führerschein

Wien (ÖAMTC-Presse) - Der ÖAMTC kritisiert den Entwurf zur 3.
Führerschein-Richtlinie der EU, der weitgehende Änderungen und
Erschwernisse für die Autofahrer vorsieht. Die EU-Kommission plant
nämlich die Einführung eines befristet gültigen
Scheckkarten-Führerscheines auf dem mit einem Mikrochip Daten des
Inhabers gespeichert werden. "Dadurch macht die EU uns alle zu
gläsernen Autofahrern und lässt uns auch noch dafür die Kosten
zahlen", ist ÖAMTC-Juristin Ursula Zelenka empört.

Die Richtlinie verlangt, dass Führerscheine künftig alle zehn
Jahre neu ausgestellt werden müssen. Das verursacht nur unnötige
Kosten, die allein dem einzelnen Autofahrer aufgebürdet werden. Auch
der administrative Aufwand steht in keinem Verhältnis zum Nutzen.
"Will man tatsächlich für Fälschungssicherheit bei
Führerscheindokumenten sorgen, dann reicht allein schon der
Scheckkarten-Führerschein. Denn dieser muss ohnehin erhöhten
Sicherheitskriterien gerecht werden. Eine zehnjährigen Befristung
kann sicher nicht zur Fälschungssicherheit beitragen", ist sich
Zelenka sicher.

Doch damit noch nicht genug: Auf den neuen Plastikführerscheinen
soll außerdem ein Chip aufgebracht werden. Nicht einmal in den
EU-Gremien weiß man genau, welche Daten auf diesen Chip gespeichert
werden sollen. War ursprünglich nur von Informationen die Rede, die
auf den Dokumenten ohnehin lesbar sind wie Name oder
Lenkberechtigungsklasse, grübelt die EU nun darüber, welche weiteren
Daten über die Lenker gespeichert werden könnten. "Dem
Datenmissbrauch sind damit Tür und Tor geöffnet. Außerdem kann
niemand sicher sein, ob die gespeicherten Daten richtig und aktuell
sind", sagt Zelenka. Darüber hinaus macht der Chip den Führerschein
teurer und erfordert die Anschaffung teurer Lesegeräte für die
Behörden.

Für die Einführung des Scheckkarten-Führerscheins spricht laut
Ansicht des Clubs sein handliches Format, die Widerstandsfähigkeit
des Materials und die lange Haltbarkeit. "Ein derart langlebiges
Dokument darf nicht durch eine Befristung entwertet werden. Außerdem
heben persönliche, gespeicherte Daten nicht gerade das Vertrauen der
Bevölkerung in den neuen Führerschein", ist sich Zelenka sicher.

(Schluss)
ÖAMTC-Pressestelle/Michael Holzinger

OTS0074    2004-03-31/10:39

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