ENTWURF FÜR EIN BUNDESEINHEITLICHES TIERSCHUTZGESETZ IM PARLAMENT

Wien (PK) - Die Regierung hat dem Parlament nunmehr einen Gesetzentwurf für ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz vorgelegt. Er sieht unter anderem ein Verbot von Tierquälerei
vor, auch das Töten von Tieren "ohne vernünftigen Grund" wird grundsätzlich untersagt. Im Bereich der Tierhaltung sollen neue "Legebatterien" für Hühner nicht mehr genehmigt werden,
allerdings bleibt die Käfighaltung von Hühnern in bereits bestehenden Anlagen bis Ende 2008 erlaubt. Zur Vertretung von Tierschutz-Interessen ist beabsichtigt, in den Ländern weisungsfreie Tierschutzombudsmänner einzurichten. Tierschutz ist derzeit Landessache, für eine Kompetenzverschiebung der Gesetzgebung zum Bund ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit sowohl im Nationalrat als auch im Bundesrat erforderlich.

Der Gesetzentwurf der Regierung wurde bereits dem bestehenden Tierschutz-Unterausschuss des Verfassungsausschusses des Nationalrates zugewiesen. Dieser befasst sich auf Basis mehrerer Anträge der SPÖ, der Grünen und der ÖVP bereits seit Juli vergangenen Jahres mit dem Thema Bundestierschutzgesetz.

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