Ein Durchbruch für die Sicherheit Österreichs

Wien (30.03.2004) - Heute, Dienstag, Nachmittag sind in einem abschließenden Gepräch zwischen Bundeskanzler Schüssel, Finanzminister Grasser, Staatssekretär Finz und GÖD-Vorsitzenden Neugebauer die endgültigen Weichen für die Zollwache nach dem Zeitpunkt der EU-Osterweiterung gestellt worden. Bekanntlich wurde zwischen BMI und BMF vereinbart, dass 1.030 Zollwachebeamte, deren Aufgaben durch die Erweiterung wegfallen für die Sicherheit in Österreich tätig sein werden. Jene Zollwachebediensteten, die im BMF verbleiben stellen die verbleibenden Warenkontrollen sicher und werden zur Steuer- und Zollbetrugsbekämpfung eingesetzt. ****

Am Internationen Flughafen in Wien Schwechat können - nach dem heutigen Gespräch - ebenfalls alle Zollagenden in der bisherigen Qualität und Quantität weitergeführt werden, da dort ja die "Außengrenzen" nicht wegfallen. Dies werden die Bediensteten des BMF durch ihren Verbleib im Exekutivschema und in Uniform und mit Waffe garantieren. Damit kommen Grasser und Finz auch einem Wunsch der MitarbeiterInnen am Flughafen entgegen.

Im übrigen Österreich gibt es eine Sonderlösung in Vorarlberg, um auch dort an den Außengrenzen den Erfordernissen der Sicherheit und dem Bedarf der Wirtschaft entsprechen zu können.

Insgesamt kommt das Projekt der Versetzung von Zollwachebeamten in das BMI und die Überführung von Zollwachebeamten in die Allgemeine Verwaltung mit der Lösung am Flughafen Wien Schwechat nun zu einem Abschluss. Die MitarbeiterInnen werden fast alle jene Arbeitsplätze bekommen, die sie angestrebt haben.

"Bei einem so aufwändigen Projekt ist es ein sehr gutes Ergebnis, dass neben der Erfüllung aller Zollaufgaben und einem großen Beitrag zur Sicherheit Österreichs auch so gut wie alle Interessen der MitarbeiterInnen erfüllt werden konnten", so Grasser und Finz. (Schluss)

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