Hayek Institut: Modelle zur Trennung von Gesetzgebungs- und Verfassungskompetenz in Ausarbeitung!

Wien (OTS) - Österreichische Schule der Nationalökonomie von höchster Relevanz für den Österreich Konvent / Veranstaltungen in Wien und Innsbruck / Hayek Institut initiiert weitere Gastprofessuren an österreichischen Hochschulen

Univ.-Prof. Dr. Viktor VANBERG ist einer der wichtigsten zeitgenössischen Gelehrten im Geiste der Österreichischen Schule der Nationalökonomie. Er gastiert gestern und heute in Österreich. Wie Vanberg heute vor Journalisten in Innsbruck erläuterte, werde sich sein Freiburger Forschungsprogramm in naher Zukunft verstärkt um die Frage der "Ordnungsrahmen für die Politik" kümmern. Es gehe darum, politische Prozesse so zu strukturieren, dass "Politiker, die nach dem Gemeinwohl streben, Erfolg haben". Das größte Problem sei hier, dass eine Institution wie ein heutiges Parlament stets in einem Dilemma sei, weil es sowohl die Kompetenzen für die Tagespolitik als auch für die Erstellung der allgemeinen Spielregeln - also der Verfassung - habe. "Die ethische Qualität des Wettbewerbs auf freien Märkten ist ja gerade, dass sie privilegienfrei sind - und Wettbewerb per se gibt es nicht, Wettbewerb bedarf immer allgemeiner Spielregeln. Wer diese allgemeinen Spielregeln erstellt, muss losgelöst sein von tagespolitischen Partikularinteressen. Diesem Anspruch kann eine Regierung gar nicht gerecht werden. Daher müssen jenseits von Regierung und Parlament andere Institutionen geschaffen werden, bei denen die Verfassungskompetenz liegt", so Vanberg.

Univ.-Prof. Dr. Dieter LUKESCH, der an der Universität Innsbruck lehrt und mit Vanberg zusammenarbeitet, betonte, dass verfassungspolitische Fragen "aufgrund des Österreich Konvent und der Überlegungen zu einer Europäischen Verfassung hoch aktuell" seien. "Mit der Idee einer Trennung des operativen politischen Geschäfts von der Verfassungskompetenz erhält Vanbergs Arbeit höchste Relevanz für den Österreich Konvent. Das Hayek Institut wird sich für eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dieser Idee einsetzen", so Dr. Barbara LAMPRECHTER, Generalsekretärin des Hayek Instituts, die Vanberg nach Österreich geholt hatte. Das F.A. von Hayek Institut konnte Vanberg dafür gewinnen, eine Gastprofessur an einer österreichischen Hochschule anzunehmen. Im vergangen Wintersemester lehrte Vanberg an der Uni Innsbruck unter dem Titel "Konstitutionelle Ökonomik: Zur ökonomischen Analyse von Regeln, Markt und Staat". Das Interesse und das positive Feedback der Studierenden waren enorm. Nach Zusammenkünften mit hochrangigen Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Politik am Montag in Wien gibt Vanberg heute, Dienstag, eine Festvorlesung in Innsbruck. Nach einleitenden Worten der Bundesministerin für Äußeres Dr. Benita FERRERO-WALDNER und des Hayek Institut-Präsidenten Dr. Heinrich TREICHL spricht Vanberg zum Thema "Liberalismus und Demokratie bei Friedrich August von Hayek".

Erinnerung: Dienstag, 30.03.2004, 18:00 Uhr s.t. Theologische Fakultät, Kaiser Leopold Saal, (Karl Rahner Platz 3, 6020 Innsbruck) Festvorlesung:"Liberalismus und Demokratie bei F.A. v. Hayek"

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