Flemming: Keinen Cent für rumänisches AKW Cernavoda!

Forderung nach Klarstellung durch das Europäische Parlament

Strassburg, 30. März 2004 (ÖVP-PK) "Es darf wohl nicht wahr sein, dass das Europäische Parlament einerseits die mangelnden Fortschritte Rumäniens im Beitrittsprozess und vor allem die hohe Korruption kritisiert und die Kommission heute im Gegenzug Rumänien Hunderte Millionen Euro zur Fertigstellung eines Atomkraftwerks zur Verfügung stellen will", kritisierte die ÖVP-Europaparlamentarierin Dr. Marilies Flemming scharf die heute, Dienstag, bevorstehende Entscheidung der Kommission über die Vergabe eines Euratom-Kredites in der Höhe von 233, 5 Millionen Euro für die Fertigstellung des rumänischen Atomkraftwerkes Cernavoda II. "Der von mir verfasste Bericht des Umweltausschusses betont klar, dass Euratom-Kredite nur für Verbesserungen der Sicherheit von Atomkraftwerken in Drittländern vergeben werden dürfen. Die Kommission hat 1999 selbst eingestanden, dass die Fertigstellung von Cernavoda II nicht als Maßnahme zur Verbesserung der Sicherheit eingestuft werden kann. Die Vergabe von Euratom-Krediten für dieses Projekt ist daher mit aller Vehemenz abzulehnen", so Flemming. ****

Das Europäische Parlament stimmt in dieser Woche über einen Bericht zur Einrichtung von Garantiefonds für die Abdeckung verschiedener Darlehenstätigkeiten der EU in Drittländern ab. Dazu zählen auch Euratom-Kredite. "Ich werde bei dieser Abstimmung für einen Änderungsantrag stimmen, der klarstellt, dass Darlehen des Euratom-Garantiefonds auch weiterhin nur unter der Bedingung gewährt werden dürfen, dass diese Gelder ausschließlich für Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit bestehender Kernkraftanlagen verwendet werden. Nicht vergeben werden dürfen Euratom-Kredite hingegen für die Finanzierung neuer Kernkraftwerke", betont Flemming.

Mit diesem Änderungsantrag träfe das Europäische Parlament eine eindeutige und klare Aussage, betonte Flemming. Die österreichische Umweltpolitikerin merkte auch an, dass nach EU-Regeln auch die Fertigstellung eines bereits bestehenden Atomkraftwerkes als 'neues' Atomkraftwerk anzusehen ist. "Das gilt auch für Cernavoda II. Die Fertigstellung ist ja - wie von der Kommission selbst bestätigt -ausdrücklich keine Sicherheitsmassnahme. Ich hoffe sehr, dass die Kommission daher heute eine vernünftige Entscheidung treffen und Cernavoda II eine Absage erteilen wird", sagte Flemming abschließend.

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