Glawischnig erteilt Bartenstein Abfuhr in Sachen Emissionshandel

Grüne rücken Aussagen von IV und WKÖ durch Fakten zurecht

OTS (Wien) - Der heutigen Forderung von BM Bartenstein nach mehr CO2-Emissionszertifikaten für Industrie und E-Wirtschaft erteilt die stv. Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, eine heftige Abfuhr. "Bartenstein hat als Umweltminister 1997 das Kioto-Protokoll verhandelt. Jetzt ist ihm Klimaschutz keinen Pfifferling mehr wert. Schon der vorliegende Allokationsplan, wonach Industrie und E-Wirtschaft ihre CO2-Emissionen bis zum Jahr 2007 um 12 Prozent steigern dürfen, ist jenseits der klimapolitischen Schmerzgrenze", so Glawischnig.

Bartenstein riskiere überdies mit seiner Anti-Klimaschutz-Initiative ein Verfahren der EU-Kommission gegen Österreich, so Glawischnig weiter. EU-Kommissarin De Palacio habe bereits im Vorfeld Kritik an der großzügigen österreichischen Zuteilung geübt, die als wettbewerbsverzerrende staatliche Beilhilfe angesehen und deshalb zurückgewiesen werden könnte.

Im Gegensatz zu Österreich würden andere EU-Länder ihre CO2-Emissionen sehr wohl durch eine entsprechend restriktive Zuteilung von Zertifikaten reduzieren. In Deutschland wurde soeben eine Reduktion des Treibhausgasausstoßes ausverhandelt, in Irland soll um 2 Prozent, in Großbritannien sogar um 5,6 Prozent reduziert werden.

Glawischnig kritisiert auch die ignorante Haltung der Industriellenvereinigung (IV) und der Wirtschaftskammer (WKÖ) gegenüber zahlreichen Klein- und Mittelunternehmen. "Viele potentielle Gewinner wie das Baugewerbe haben hier keine Stimme. Die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen könnte in den kommenden Jahren Zehntausende Arbeitsplätze schaffen und vielen heimischen Betrieben kräftige Wachstumsraten und große Exportchancen ermöglichen", erläutert Glawischnig.

Als geradezu "obszön" bezeichnet Glawischnig die Forderung von IV und WKÖ nach einem Energiekosten-Entlastungspaket im Volumen von 100 Mio. Euro für Österreichs Industrie. "Eine weitere Deckelung der Energiebesteuerung wäre der Todesstoß für den kommenden CO2-Emissionshandel. Für betroffene Unternehmen bestünde kein Anreiz mehr zur CO2-Reduktion, da die Kosten des Emissionshandels nicht mehr relevant sind, wenn die Rückvergütung auf die ‚Gesamtbelastung’ bezogen wird", ergänzt Glawischnig. Die Argumente und Zahlen entbehrten außerdem jeder Grundlage. Durch den vorliegenden Allokationsplan entstünden für die betroffenen Unternehmen bis 2007 keine Kosten, da nichts reduziert werden müsse. Im Gegenteil, Industrie und E-Wirtschaft dürften ihre CO2-Emissionen sogar um 12 Prozent steigern. "Demgegenüber profitieren die betroffenen Großunternehmen von der Steuerreform um mehr als 1 Mrd. Euro pro Jahr, also um ein vielfaches der Klimaschutzkosten. Die Energiekosten der Industrie sind durch Strommarktliberalisierung in den letzten Jahren um bis zu 40 Prozent gesunken, heimische Unternehmen haben davon bis zu 700 Millionen Euro profitiert", rückt Glawischnig die IV- und WKÖ-Aussagen durch Fakten zurecht.

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