Kukacka zu Donauausbau: Kompromiss bei Wassertiefe muss für alle Seiten vertretbar sein!

Wien, 30. März 2004 (OTS) Gestern fand zum Thema „Flussbauliches Gesamtprojekt Donau“ ein Workshop unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Reinhard Christian vom Forum „Wissenschaft und Umwelt“ statt, zu dem zahlreiche Experten aus den Bereiche Wasserbau, Schifffahrt und Ökologie geladen waren. Ziel der Informationsveranstaltung war es, auch bei der letzten offenen Frage der Wassertiefe einen möglichen Kompromiss zu suchen. Staatssekretär Kukacka betonte dabei, dass
es zwischen den Ansprüchen der Ökologie und der Schifffahrt auf der Donau bei diesem Projekt keine Widersprüche geben sollte. „Ziel der Politik ist es, zu einem vernünftigen Kompromiss zu gelangen, der von allen Betroffenen gerade noch vertretbar ist. Ist eine Realisierung als Verkehrsinfrastrukturprojekts aber nicht machbar, können die dringend notwendigen ökologische Maßnahmen auch nicht mehr vom BMVIT weiter geführt werden“, so Kukacka. *****

Kukacka verwies darauf, dass der Leitungsausschuss zum Flussbaulichen Gesamtprojekt, der die wissenschaftlichen Begleituntersuchungen zu dem Projekt durchführt, in 7 von 8 offenen Punkten einen einstimmigen Konsens erzielen konnte. Nur in der Frage der konkreten Ausbautiefe zwischen 26 dm und 29 dm konnte noch kein Konsens erzielt werden. „An einer Differenz von 1 dm oder 2 dm Fahrwassertiefe sollte aber ein Konsens nicht scheitern, denn diese Ausbaustrecke betrifft lediglich 15 Prozent der freien Fließstrecke, also rund 6 Kilometer“, appellierte Kukacka. Einigung konnte bereits zwischen den verschiedenen Fachbereichen, vertreten durch Dr. Leo Grill, Univ. Prof. Dr. Friedrich Scheuerlein, Univ. Prof. Friedrich Schiemer, Univ. Prof. Dr. Georg Grabherr, DI Reinhard Vorderwinkler und Direktor Carl Manzano, bei der Methode der granulometrischen Sohlverbesserung erzielt werden, die die drohende Eintiefung der Donau stoppen soll. Weiters wird auf bis zur Hälfte der Uferstrecken ist die derzeit bestehende harte Uferverbauung entfernt, um dadurch die Durchflutung der Au zu verbessern. Außerdem soll eine streckenweise Uferabsenkung die ausgetrockneten Donauarme wieder mit Wasser versorgen und damit den Nationalpark Hainburg sichern.

„Mit der Zustimmung zu diesem Projekt kann uns die Ökologie helfen, die verkehrspolitisch erwünschte Verlagerung von der Straße auf die Wasserstraße zu erreichen. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der Schifffahrt zu steigern. Daher werden wir für die Wasserstraße Donau eine aktive und offensive Verkehrspolitik umsetzen“, betonte Staatssekretär Kukacka. Es müsse von der Politik eine Entscheidung getroffen werden, die auch von der Europäischen Kommission in Brüssel akzeptiert werden könne, um die in Aussicht gestellte 20prozentige TEN-Förderung auch tatsächlich zu erhalten.

In diesem Sinne appelliert Kukacka abschließend an alle Beteiligten, zu einem Kompromiss zu gelangen. Es sei nicht Absicht der Politik, über maßgebliche ökologische Interessen „drüberzufahren“, sondern einen Kompromiss zu erreichen, der von allen Beteiligten mitgetragen werden könne. „Wir müssen daher bereit sein, einen Kompromiss auszuhandeln, der für alle Seiten gerade noch vertretbar ist. Ziel ist es, über die Einreichvariante für die UVP im Leitungsausschuss zu eine einstimmigen Lösung zu kommen“, schloss Kukacka.

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