Kukacka zu Donauausbau: Kompromiss bei Wassertiefe muss für alle Seiten vertretbar sein!

Wien, 30. März 2004 (OTS) Gestern fand zum Thema „Flussbauliches
Gesamtprojekt Donau“ ein Workshop unter dem Vorsitz von Prof. Dr.
Reinhard Christian vom Forum „Wissenschaft und Umwelt“ statt, zu dem
zahlreiche Experten aus den Bereiche Wasserbau, Schifffahrt und
Ökologie geladen waren. Ziel der Informationsveranstaltung war es,
auch bei der letzten offenen Frage der Wassertiefe einen möglichen
Kompromiss zu suchen. Staatssekretär Kukacka betonte dabei, dass
es zwischen den Ansprüchen der Ökologie und der Schifffahrt auf der
Donau bei diesem Projekt keine Widersprüche geben sollte. „Ziel der
Politik ist es, zu einem vernünftigen Kompromiss zu gelangen, der
von allen Betroffenen gerade noch vertretbar ist. Ist eine
Realisierung als Verkehrsinfrastrukturprojekts aber nicht machbar,
können die dringend notwendigen ökologische Maßnahmen auch nicht
mehr vom BMVIT weiter geführt werden“, so Kukacka. *****

Kukacka verwies darauf, dass der Leitungsausschuss zum
Flussbaulichen Gesamtprojekt, der die wissenschaftlichen
Begleituntersuchungen zu dem Projekt durchführt, in 7 von 8 offenen
Punkten einen einstimmigen Konsens erzielen konnte. Nur in der Frage
der konkreten Ausbautiefe zwischen 26 dm und 29 dm konnte noch kein
Konsens erzielt werden. „An einer Differenz von 1 dm oder 2 dm
Fahrwassertiefe sollte aber ein Konsens nicht scheitern, denn diese
Ausbaustrecke betrifft lediglich 15 Prozent der freien
Fließstrecke, also rund 6 Kilometer“, appellierte Kukacka.
Einigung konnte bereits zwischen den verschiedenen Fachbereichen,
vertreten durch Dr. Leo Grill, Univ. Prof. Dr. Friedrich
Scheuerlein, Univ. Prof. Friedrich Schiemer, Univ. Prof. Dr. Georg
Grabherr, DI Reinhard Vorderwinkler und Direktor Carl Manzano, bei
der Methode der granulometrischen Sohlverbesserung erzielt werden,
die die drohende Eintiefung der Donau stoppen soll. Weiters wird auf
bis zur Hälfte der Uferstrecken ist die derzeit bestehende harte
Uferverbauung entfernt, um dadurch die Durchflutung der Au zu
verbessern. Außerdem soll eine streckenweise Uferabsenkung die
ausgetrockneten Donauarme wieder mit Wasser versorgen und damit den
Nationalpark Hainburg sichern.

„Mit der Zustimmung zu diesem Projekt kann uns die Ökologie helfen,
die verkehrspolitisch erwünschte Verlagerung von der Straße auf die
Wasserstraße zu erreichen. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der
Schifffahrt zu steigern. Daher werden wir für die Wasserstraße Donau
eine aktive und offensive Verkehrspolitik umsetzen“, betonte
Staatssekretär Kukacka. Es müsse von der Politik eine Entscheidung
getroffen werden, die auch von der Europäischen Kommission in
Brüssel akzeptiert werden könne, um die in Aussicht gestellte
20prozentige TEN-Förderung auch tatsächlich zu erhalten.

In diesem Sinne appelliert Kukacka abschließend an alle Beteiligten,
zu einem Kompromiss zu gelangen. Es sei nicht Absicht der Politik,
über maßgebliche ökologische Interessen „drüberzufahren“, sondern
einen Kompromiss zu erreichen, der von allen Beteiligten
mitgetragen werden könne. „Wir müssen daher bereit sein, einen
Kompromiss auszuhandeln, der für alle Seiten gerade noch vertretbar
ist. Ziel ist es, über die Einreichvariante für die UVP im
Leitungsausschuss zu eine einstimmigen Lösung zu kommen“, schloss
Kukacka.

OTS0179    2004-03-30/13:53

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