Steibl: Konstruktivität von AK und ÖGB wäre auch bei Regierungsvorschlägen wünschenswert

Evaluierung des Kinderbetreuungsgeldes abwarten

Wien, 30. März 2004 (ÖVP-PK) Zu den heutigen Vorschlägen von AK-Präsident Herbert Tumpel und ÖGB-Frauenvorsitzende Renate Csörgits zum Kinderbetreuungsgeld sagte heute, Dienstag, ÖVP-Familiensprecherin Abg.z.NR Ridi Steibl, sie würde sich wünschen, dass AK und ÖGB die heute gezeigte Konstruktivität auch bei Vorschlägen der Bundesregierung zutage treten ließen. "Das Recht auf Teilzeit bis zum Schuleintritt des Kindes wurde von den beiden Organisationen herb kritisiert - nun fordern sie ein ähnliches Modell für das Kinderbetreuungsgeld", so Steibl, die vorschlug, jetzt doch erst einmal die Evaluierung des Kinderbetreuungsgeldes abzuwarten, bevor im Wildwuchs verschiedenste Vorschläge dargebracht würden. "Auch im Sinne der Rechtssicherheit und der besten Information der jungen Eltern sollten nach der Evaluierung Vorschläge eingebracht und diskutiert werden", so Steibl. ****

Die in der heute präsentierten Wifo-Studie zum Vorschein getretenen Informationsdefizite über Kündigungsschutz und Bezugsdauer des Kinderbetreuungsgeld seien in Wahrheit eine Herausforderung vor allem für die Arbeiterkammer und die zuständigen Kassen: "Aufgabe der AK ist es, ihre Pflichtmitglieder entsprechend zu beraten", sagte die ÖVP-Familiensprecherin. Information durch die Betriebe sei wünschenswert, aber man könne nicht alle "eigentlich ureigenen Aufgaben der Arbeitnehmervertretung" an die Arbeitgeber abschieben.

Weiters verwies Steibl auf die in den vergangenen Jahren bereits gesetzten und in Umsetzung befindlichen Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. "Wir haben den Absetzbetrag für Alleinverdiener und Alleinerzieher erhöht, auf die Rückforderung der Zuschüsse aus dem Karenzgeld verzichtet, die Umsetzung des Rechtes auf Elternteilzeit vorangetrieben und auch bei der Pensionsreform spezielles Augenmerk auf Frauen und Familien gelegt", so Steibl. Damit beweise diese Bundesregierung klar, dass die Interessen der Familien im Mittelpunkt ihres politischen Handelns stünden.

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