Einem kritisiert Ferrero-Waldners Zick-Zack-Kurs bei Beistandsklausel

Einem: Murauer erinnert sich nicht mehr an eigene NATO-Position

Wien (SK) "Der ÖVP-Wehrsprecher Murauer erinnert sich offenbar seiner eigenen NATO-Position nicht mehr", stellte SPÖ-Europasprecher Einem zu Murauer's Kritik an LHStv. Erich Haider fest. "Die Verhandlungen über eine von allen vier Parteien getragene österreichische Sicherheitsdoktrin sind 2001 am starren Festhalten der ÖVP an der NATO-Beitritts-Option gescheitert. Und die Frau Außenministerin hat noch bis zur Regierungskonferenz im Dezember 2003 eine militärische Beistandsklausel für richtig und wünschenswert gehalten. Erst als ihr eingefallen ist, dass sie Bundespräsidentschaftskandidatin ist und dass die Österreicherinnen und Österreicher die Neutralität und nicht einen Militärpakt wie NATO wollen, hat sie plötzlich ihre Meinung geändert", so Einem weiter. "Peinlich ist diese absolute Unsicherheit der ÖVP-Kandidatin in wesentlichen Fragen des Landes. Das disqualifiziert sie in Wahrheit für das angestrebte Amt", schloss Einem. (Schluss) ps/mp

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