Matznetter: Finz gesteht Versuch des Finanzministeriums, Steuersünder subventionieren zu wollen

Wien (SK) "Unglaubliche Äußerungen machte Staatssekretär Finz in den
heutigen 'Oberösterreichischen Nachrichten': Finz erklärte es für
notwendig, Steuersündern unter die Arme greifen zu wollen, die
deshalb Angst vor einer Selbstanzeige haben, weil sie sich nicht
leisten können, alles voll zurück zu bezahlen, zitierte
SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter Dienstag Aussagen des
Staatssekretärs. Der Staatssekretär gestehe damit den unglaublichen
Versuch, Steuersünder für ihre Steuerhinterziehung mit 60 Prozent
des hinterzogenen Betrags subventionieren zu wollen, so Matznetter.
****

"Während die Finanz mit Exekutionstiteln vor allem die Vielzahl von
Klein- und Mittelbetrieben, die ordnungsgemäß alles erklären,
unerbittlich bis zum Konkurs verfolgt, sollen jene, die
Steuerbehörden aktiv betrogen haben, mit großzügigen
Steuergeschenken belohnt werden. Das ist nicht nur ein Anschlag auf
den Rechtsstaat sondern insbesondere auch ein Anschlag auf die
Steuermoral, womit nicht mit einem Mehraufkommen, sondern
mittelfristig mit einem Verfall der Steuermoral und somit mit einem
Minderaufkommen zu rechnen sein wird", kritisierte der
SPÖ-Budgetsprecher.

Während ein privater Versicherungsvertrag, bei dem mit einer
40-prozentigen Prämie der Versicherte nicht nur gegen die Strafe,
sondern auch noch gegen die Verpflichtung zur Nachzahlung nach der
österreichischen Rechtsordnung sittenwidrig sei, wollen
Finanzminister Grasser und Staatssekretär Finz genau so eine
Versicherung für die Steuerhinterzieher mittels anonymer
Einzahlmöglichkeit eröffnen. "Somit erweisen sich Grasser und Finz
als ungeeignet in ihrer Funktion", unterstrich Matznetter.

Zu Böhmdorfers Äußerungen in der heutigen Kronen Zeitung sagte
Matznetter, dass die FPÖ bei der Abstimmung im Nationalrat wie in
der Vergangenheit ohnehin umfallen werde. Dennoch werde die SPÖ
einen Abänderungsantrag zur Steueramnestie stellen, bei der in
namentlicher Abstimmung die FPÖ-Abgeordneten Farbe bekennen werden
müssen. Matznetter geht aber davon aus, dass letztlich auch die
FPÖ-Abgeordneten genauso wie Justizminister Böhmdorfer im
Ministerrat umfallen werden und ein Gesetz zugunsten der
Steuersünder beschließen werden.

Zu den bisherigen Steueramnestien Anfang der 80er- und Anfang der
90er-Jahre verwies Matznetter nur auf die Fakten, nach denen bei der
Steueramnestie unter Finanzminister Salcher die Steuern für die Jahr
1978-1980 vollständig - und nicht nur zu 40 Prozent - einbezahlt
werden mussten. Die Amnestie unter Lacina hatte nur die Steuern von
Sparbuchzinsen bzw. die Erbschaftssteuer betroffen und sei in
Zusammenhang mit der Umstellung des Systems auf die
Kapitalertragsteuer gestanden, mit der die Steuerhinterziehung bei
inländischen Bankkonten und Sparbüchern endgültig verunmöglicht
wurde, schloss Matznetter. (Schluss) ns

OTS0166    2004-03-30/13:29

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK

print