Matznetter: Finz gesteht Versuch des Finanzministeriums, Steuersünder subventionieren zu wollen

Wien (SK) "Unglaubliche Äußerungen machte Staatssekretär Finz in den heutigen 'Oberösterreichischen Nachrichten': Finz erklärte es für notwendig, Steuersündern unter die Arme greifen zu wollen, die deshalb Angst vor einer Selbstanzeige haben, weil sie sich nicht leisten können, alles voll zurück zu bezahlen, zitierte SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter Dienstag Aussagen des Staatssekretärs. Der Staatssekretär gestehe damit den unglaublichen Versuch, Steuersünder für ihre Steuerhinterziehung mit 60 Prozent des hinterzogenen Betrags subventionieren zu wollen, so Matznetter. ****

"Während die Finanz mit Exekutionstiteln vor allem die Vielzahl von Klein- und Mittelbetrieben, die ordnungsgemäß alles erklären, unerbittlich bis zum Konkurs verfolgt, sollen jene, die Steuerbehörden aktiv betrogen haben, mit großzügigen Steuergeschenken belohnt werden. Das ist nicht nur ein Anschlag auf den Rechtsstaat sondern insbesondere auch ein Anschlag auf die Steuermoral, womit nicht mit einem Mehraufkommen, sondern mittelfristig mit einem Verfall der Steuermoral und somit mit einem Minderaufkommen zu rechnen sein wird", kritisierte der SPÖ-Budgetsprecher.

Während ein privater Versicherungsvertrag, bei dem mit einer 40-prozentigen Prämie der Versicherte nicht nur gegen die Strafe, sondern auch noch gegen die Verpflichtung zur Nachzahlung nach der österreichischen Rechtsordnung sittenwidrig sei, wollen Finanzminister Grasser und Staatssekretär Finz genau so eine Versicherung für die Steuerhinterzieher mittels anonymer Einzahlmöglichkeit eröffnen. "Somit erweisen sich Grasser und Finz als ungeeignet in ihrer Funktion", unterstrich Matznetter.

Zu Böhmdorfers Äußerungen in der heutigen Kronen Zeitung sagte Matznetter, dass die FPÖ bei der Abstimmung im Nationalrat wie in der Vergangenheit ohnehin umfallen werde. Dennoch werde die SPÖ einen Abänderungsantrag zur Steueramnestie stellen, bei der in namentlicher Abstimmung die FPÖ-Abgeordneten Farbe bekennen werden müssen. Matznetter geht aber davon aus, dass letztlich auch die FPÖ-Abgeordneten genauso wie Justizminister Böhmdorfer im Ministerrat umfallen werden und ein Gesetz zugunsten der Steuersünder beschließen werden.

Zu den bisherigen Steueramnestien Anfang der 80er- und Anfang der 90er-Jahre verwies Matznetter nur auf die Fakten, nach denen bei der Steueramnestie unter Finanzminister Salcher die Steuern für die Jahr 1978-1980 vollständig - und nicht nur zu 40 Prozent - einbezahlt werden mussten. Die Amnestie unter Lacina hatte nur die Steuern von Sparbuchzinsen bzw. die Erbschaftssteuer betroffen und sei in Zusammenhang mit der Umstellung des Systems auf die Kapitalertragsteuer gestanden, mit der die Steuerhinterziehung bei inländischen Bankkonten und Sparbüchern endgültig verunmöglicht wurde, schloss Matznetter. (Schluss) ns

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