Die letzten bezahlten KPÖ-Beschäftigten räumen ihre Büros

KPÖ-Vorsitzender Baier trotzdem kämpferisch

Wien (OTS) - Am 31. März räumen in ganz Österreich die letzten bezahlten KPÖ-Beschäftigten ihre Büros. Bekanntlich mußte die KPÖ, als Resultat des Urteils des Oberverwaltungsgerichtes Berlin in der Causa Novum, sämtliche Beschäftigungsverhältnisse (betroffen sind insgesamt 45 Personen) auflösen und die Subvention für die Wochenzeitung Volksstimme einstellen.

KPÖ-Vorsitzender Walter Baier: "In der Causa Novum ist zwar das letzte Wort noch nicht gesprochen, doch das überraschende Urteil der 2. Instanz nach elfjährige Prozeßdauer war ein schwerer Schlag für uns. Wir werden zwar alle weiteren Rechtsmittel ausschöpfen, doch um radikale Einsparungen und einen Umbau der KPÖ zur AktivistInnenpartei führt kein Weg vorbei. Ich bin aber davon überzeugt, dass zahlreiche KommunistInnen in Gemeinden und Betrieben, in der Gewerkschaft und in sozialen Bewegungen weiterhin tätig sein werden und dass die KPÖ trotz sehr eingeschränkter finanzieller Mittel ein politischer Faktor in der Linken bleibt - gute Wahlergebnisse in den letzten Monaten, in Linz wurde z.B. der Einzug in den Gemeinderat nur um 33 Stimmen verfehlt, belegen dies."

"Der BRD kam die von ihr geschaffene - in Europa einmalige -Rechtslage zugute, dass die KPÖ den Nachweis für ihr Eigentum erbringen mußte und nicht die BRD für die von ihr beanspruchten und durch einen einfachen Verwaltungsakt beschlagnahmten Vermögenswerte. Zudem war der Prozeß geprägt von Hausdurchsuchungen und Einschüchterungsmaßnahmen gegen Zeugen, Zurückhaltung wichtiger Dokumente durch den BND sowie die Einrichtung eines speziellen Bundestagsausschusses, um Druck auf das Gericht auszuüben", so Baier.

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