MURAUER: ERICH HAIDER BEDIENT SICH DER PRIMITIV-ARGUMENTATION

ÖVP-Wehrsprecher: NATO-Beitritt für Österreich kein Thema

Wien, 30. März 2004 (ÖVP-PK) Einen mehr als peinlichen Auftritt lieferte gestern in der "Zeit im Bild 2" der oberösterreichische SPÖ-Vorsitzende Erich Haider. "Es bedauerlich, dass sich der Chef einer Landespartei aus Mangel an guten Argumenten schamlos der Verdrehung von Tatsachen bedient", kritisiert ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer. ****

Auf eine regelrecht plumpe Art und Weise versucht Erich Haider den Präsidentschafts-Wahlkampf auf eine Abstimmung über Neutralität oder NATO zu reduzieren. Fischer stehe für die Beibehaltung der Neutralität, Benita-Ferrero Waldner für einen Beitritt Österreichs zur NATO, so Haider. Diese absolut fälschliche Vereinfachung der Realität weist Murauer scharf zurück: "Ein NATO-Beitritt ist für Österreich überhaupt kein Thema. Es tut wirklich weh, mit anhören zu müssen, wie Erich Haider solche Schein-Argumente an den Haaren herbeizieht und damit primitiven Wahlkampf wie schon bei der Landtagswahl in Oberösterreich betreibt." Erst vor wenigen Tagen hat ein hoher NATO-Beamter in einem Zeitungs-Interview Österreichs Beiträge an der "Partnerschaft für den Frieden (PfP)" ausführlich gelobt - wohlgemerkt in Österreichs Rolle als Nichtmitglied.

TEILNAHME AN EU-MILITÄRAKTIONEN VON KLIMA UNTERZEICHNET

Die Teilnahme an europäischen Militäraktionen hat übrigens 1999 der damalige SP-Bundeskanzler Viktor Klima unterzeichnet. Seit damals gelte - vor allem auch im Interesse der österreichischen Sicherheit -die Beistandsgarantie mit anderen EU-Staaten. Gegenüber Drittstaaten, also Nicht-EU-Ländern, ist Österreich auch weiterhin neutral. "Diesen Standpunkt vertritt natürlich auch unsere Außenministerin und Präsidentschaftskandidatin Benita-Ferrero Waldner", so Murauer abschließend.
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