MURAUER: ERICH HAIDER BEDIENT SICH DER PRIMITIV-ARGUMENTATION

ÖVP-Wehrsprecher: NATO-Beitritt für Österreich kein Thema

Wien, 30. März 2004 (ÖVP-PK) Einen mehr als peinlichen Auftritt
lieferte gestern in der "Zeit im Bild 2" der oberösterreichische
SPÖ-Vorsitzende Erich Haider. "Es bedauerlich, dass sich der Chef
einer Landespartei aus Mangel an guten Argumenten schamlos der
Verdrehung von Tatsachen bedient", kritisiert ÖVP-Wehrsprecher Walter
Murauer. ****

Auf eine regelrecht plumpe Art und Weise versucht Erich Haider den
Präsidentschafts-Wahlkampf auf eine Abstimmung über Neutralität oder
NATO zu reduzieren. Fischer stehe für die Beibehaltung der
Neutralität, Benita-Ferrero Waldner für einen Beitritt Österreichs
zur NATO, so Haider. Diese absolut fälschliche Vereinfachung der
Realität weist Murauer scharf zurück: "Ein NATO-Beitritt ist für
Österreich überhaupt kein Thema. Es tut wirklich weh, mit anhören zu
müssen, wie Erich Haider solche Schein-Argumente an den Haaren
herbeizieht und damit primitiven Wahlkampf wie schon bei der
Landtagswahl in Oberösterreich betreibt." Erst vor wenigen Tagen hat
ein hoher NATO-Beamter in einem Zeitungs-Interview Österreichs
Beiträge an der "Partnerschaft für den Frieden (PfP)" ausführlich
gelobt - wohlgemerkt in Österreichs Rolle als Nichtmitglied.

TEILNAHME AN EU-MILITÄRAKTIONEN VON KLIMA UNTERZEICHNET

Die Teilnahme an europäischen Militäraktionen hat übrigens 1999
der damalige SP-Bundeskanzler Viktor Klima unterzeichnet. Seit damals
gelte - vor allem auch im Interesse der österreichischen Sicherheit -
die Beistandsgarantie mit anderen EU-Staaten. Gegenüber Drittstaaten,
also Nicht-EU-Ländern, ist Österreich auch weiterhin neutral. "Diesen
Standpunkt vertritt natürlich auch unsere Außenministerin und
Präsidentschaftskandidatin Benita-Ferrero Waldner", so Murauer
abschließend.
(Schluss)

Rückfragehinweis: Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

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