Kronberger: EU-Klage ist absurde Folge einer absurden Verordnung

Die Nicht-Umsetzung einer sinnlosen Verordnung wiegt für die EU schwerer als ein Bruch des Stabilitätspaktes

Wien (OTS) - "Die Klage der Kommission gegen Österreich ist die absurde Folge einer absurden Verordnung", kommentiert der freiheitliche EU-Abgeordnete Dr. Hans Kronberger die heutige Entscheidung der EU-Kommission bezüglich der Nicht-Umsetzung der Transitnachfolgeregelung durch Österreich.

Natürlich müsse EU-Recht prinzipiell umgesetzt werden. Aber, so Kronberger: "Wenn es der Kommission so sehr um die Einhaltung der Rechtsvorschriften und Verträge geht, dann hätte es die neue Ökopunkteregelung in dieser Form nie geben dürfen". Denn das im Protokoll Nr. 9 des Beitrittsvertrags festgelegte Ziel einer dauerhaften und nachhaltigen Schadstoffreduktion um 60% werde damit nicht erfüllt.

Dem Bürger gegenüber, so der Abgeordnete weiter, sei die Vorgangsweise der EU nicht zu rechtfertigen. "Zuerst wird den Österreichern ein praktisch uneingeschränkter Transitverkehr zugemutet; und dann sollen die Steuerzahler zu allem Überfluss auch noch gezwungen werden, für ein völlig nutzloses System die Kosten zu tragen. Ihr Land wird geklagt, weil es eine Verordnung, die niemandem nützt, nicht umsetzt; und zur gleichen Zeit wird der Bruch des Stabilitätspaktes durch Deutschland und Frankreich im Rat als Kavaliersdelikt behandelt." (Schluss)

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