Lopatka: Nächste Enttäuschung für Gusenbauer

Parteipolitischer Profilierungsversuch der SPÖ

Wien, 30. März 2004 (ÖVP-PD) "Nach den innenparteilichen Turbulenzen innerhalb der SPÖ musste Gusenbauer mit dem Ergebnis des Pensionsvolksbegehrens die nächste Enttäuschung hinnehmen. Schönreden hilft nichts, das Volksbegehren war ein Flop", sagte ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka heute, Dientag, zu den jüngsten Wortspenden von SPÖ-Parteichef Gusenbauer. Selbstverständlich werde jede einzelne Unterschrift Ernst genommen, dennoch müsse das Ergebnis als Misserfolg bezeichnet werden. Die SPÖ habe sich die Latte selbst so niedrig gelegt, dass sie auf jeden Fall zu überspringen war. "Die erhoffte rote Trägerrakete ist so wohl eher ein Rohrkrepierer geworden", so der Generalsekreätr. ****

Für Lopatka sei das Ergebnis auch ein Beweis dafür, dass die Menschen in Österreich genau erkannt hätten, dass die SPÖ mit dem Pensionsvolksbegehren den Versuch unternommen hätte, sich parteipolitisch zu profilieren. "Nicht das Volk begehrte, sondern vielmehr die SPÖ. Von einem echten Volksbegehren kann also nicht gesprochen werden", so Lopatka.

Die SPÖ fühle sich offensichtlich in der Rolle als Angstmacher gut, dies sei von der Bevölkerung aber durchschaut und abgelehnt worden. "Die Suche nach Ausreden ist nun der billige Versuch, die Schuld für den Misserfolg auf andere zu schieben. Wenig günstig dagegen war die Aktion der SPÖ, immerhin entstanden Kosten in der Höhe von mehr als zwei Millionen Euro", betonte der Generalsekretär.

Der Generalsekretär gab Gusenbauer nur in einem Punkt recht: Das Volksbegehren hat tatsächlich Signalwirkung, "allerdings nur diejenige, dass die Österreicherinnen und Österreicher von der Unverzichtbarkeit der Pensionssicherungsreform überzeugt sind". Die Bundesregierung habe mit der Reform einen Meilenstein zur langfristigen Sicherung der Pensionen gesetzt. Im Mittelpunkt stehe nun die Harmonisierung der Pensionssysteme. "Das Regierungsteam rund um Bundeskanzler Schüssel hat mit der Pensionssicherungsreform eindrucksvoll bewiesen, dass notwendige Herausforderungen angenommen und erfolgreich durchgeführt werden", so Lopatka.

In Richtung Pensionistenverband-Präsident Blecha erinnerte Lopatka, dass die Außenministerin sehr wohl zu ihren Entscheidungen innerhalb der Bundesregierung stehe und im Gegensatz zur SPÖ keine "Schönwetterpolitik" betreibe. "Das Volksbegehren als Mobilisierungsversuch für die Fischer-Kandidatur einzusetzen ist auf jeden Fall kläglich gescheitert", sagte Lopatka abschließend.

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