Stoisits: Doppelstaatsbürgerschaft wäre europareif

Österreich bei EU-Antidiskriminierungsrichtlinie säumig

OTS (Wien) - Die steigenden Einbürgerungszahlen der letzten Jahre und der Einbürgerungsrekord von 2002 seien klare Beweise dafür, dass Österreich ein Einwanderungsland sei und gewesen sei, so heute die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits.
Diese Tatsache und die der hier lebenden MigrantInnen, von denen viele nunmehr österreichische StaatsbürgerInnen wurden und werden, sei unwiderruflich. "Diese Entwicklung zeigt auch die Notwendigkeit auf, dass Österreich auf dem Gebiet des Staatsbürgerschaftsrechts europareif werden muss, indem die Doppelstaatsbürgerschaft ermöglichen wird", erläutert Soisits.

Andererseits bedeuten steigende Einbürgerungszahlen nicht, dass der Staat sich im Integrationsbereich zurücklehnen könne. "Ganz im Gegenteil, die Integrationsbemühungen von MigrantInnen sind von staatlicher Seite her zu unterstützen", ergänzt Stoisits. Dazu gehöre auch ein entschiedener Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung, denn auch Eingebürgerte seien nach wie vor von Diskriminierung betroffen. "Umso bedauerlicher ist es, dass Österreich die beiden EU-Antidiskriminierungsrichtlinien noch immer nicht umgesetzt hat, so dass gegen die Republik inzwischen ein EU-Vertragsverletzungsverfahren läuft", schließt Stoisits.

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