- 30.03.2004, 12:55:54
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Stoisits: Doppelstaatsbürgerschaft wäre europareif
Österreich bei EU-Antidiskriminierungsrichtlinie säumig
OTS (Wien) - Die steigenden Einbürgerungszahlen der letzten Jahre und
der Einbürgerungsrekord von 2002 seien klare Beweise dafür, dass
Österreich ein Einwanderungsland sei und gewesen sei, so heute die
Menschenrechtssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits.
Diese Tatsache und die der hier lebenden MigrantInnen, von denen
viele nunmehr österreichische StaatsbürgerInnen wurden und werden,
sei unwiderruflich. "Diese Entwicklung zeigt auch die Notwendigkeit
auf, dass Österreich auf dem Gebiet des Staatsbürgerschaftsrechts
europareif werden muss, indem die Doppelstaatsbürgerschaft
ermöglichen wird", erläutert Soisits.
Andererseits bedeuten steigende Einbürgerungszahlen nicht, dass der
Staat sich im Integrationsbereich zurücklehnen könne. "Ganz im
Gegenteil, die Integrationsbemühungen von MigrantInnen sind von
staatlicher Seite her zu unterstützen", ergänzt Stoisits. Dazu gehöre
auch ein entschiedener Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung,
denn auch Eingebürgerte seien nach wie vor von Diskriminierung
betroffen. "Umso bedauerlicher ist es, dass Österreich die beiden
EU-Antidiskriminierungsrichtlinien noch immer nicht umgesetzt hat, so
dass gegen die Republik inzwischen ein
EU-Vertragsverletzungsverfahren läuft", schließt Stoisits.
Rückfragehinweis: Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at
OTS0142 2004-03-30/12:55
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