Ministerrat: Kommunique der 46. Sitzung

Wien (OTS) Unter Vorsitz des Bundeskanzlers fand am Dienstag, dem 30. März 2004, die 46. Sitzung des Ministerrats statt.

Laut Mitteilung des Ministerratsdienstes hat der Ministerrat u.a. folgenden Berichten und Anträgen zugestimmt und folgende Berichte zustimmend zur Kenntnis genommen.

Bericht des Bundeskanzlers betreffend Publizistikförderung I; Festsetzung der Zusatzbeträge und der Beträge für internationale politische Bildungsarbeit im Finanzjahr 2004

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Malta über die Vertretung der Republik Malta durch österreichische Vertretungsbehörden hinsichtlich der Erteilung von Visa zur Durchreise und zum kurzfristigen Aufenthalt; Unterzeichnung

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betreffend Tätigkeitsbericht 2003 der Energie-Control GmbH

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betreffend Abkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Königreichs Saudi Arabien zur Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Handel, Industrie und Technologie; Unterzeichnung und Inkraftsetzung

Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers betreffend Pragmatisierungspolitik 2003-2006

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