Landesrat Ackerl: Dramatischer Anstieg der oö. Abgangsgemeinden ist auch ein Ergebnis der "Aushungerungspolitik" durch den Finanzminister

Linz (OTS) - Sowohl für das vergangene als auch das heurige Jahr zeigen die neuesten Erhebungen des OÖ Gemeinderessorts die erwartete dramatische Entwicklung bei den Abgängen der OÖ Gemeinden. Mit 135 Gemeinden und 25 Mio. Euro (2002 - 89/10 Mio. Euro) erweist sich 2003 als das befürchtete "Horrorjahr". 2004 wird sich diese negative Entwicklung mit voraussichtlich 196 Abgangs-Gemeinden (36 Mio. Euro) sogar noch verschärfen. "Wer diesen absoluten Tiefpunkt in der Entwicklung der Gemeindefinanzen ausschließlich mit der konjunkturellen Entwicklung begründet, greift viel zu kurz. Dies ist auch ein Ergebnis der strukturellen Aushöhlung der Gemeindefinanzen und somit vom Finanzminister und nicht von den Gemeinden zu verantworten", kritisiert der oberösterreichische Gemeindereferent Landesrat Josef Ackerl.

Nach der so gut wie abgeschlossenen Auswertung der Rechnungsabschlüsse konnten im Jahr 2003 135 Gemeinden (Gesamtabgang 25 Mio. Euro) ihren ordentlichen Haushalt nicht ausgleichen. Damit stieg im Vergleich zum Jahr 2002 die Anzahl der oberösterreichischen Gemeinden, die ihren Haushalt 2003 nicht ausgleichen konnten, um 34 Prozent (2002 89 Gemeinden) die Höhe der gesamten Abgänge sogar um 150 Prozent (2002 10 Mio. Euro). Nach den Auswertungen der Haushalts-Voranschläge für das Jahr 2004 zeichnet sich auch im Vergleich zum "Horrorjahr 2003" ein neuerlicher Anstieg ab. So werden 2004 voraussichtlich 196 Gemeinden (36 Mio. Euro) ihren ordentlichen Haushalt nicht ausgleichen können. 2005 wird sich diese Entwicklung durch die zweite Etappe der Steuerreform noch weiter verschärfen. Auch wenn sich - im Vergleich zum tatsächlichen Rechnungsabschluss -die Höhe der derzeit prognostizierten Abgänge (für 2004) ‚traditionellerweise‘ noch reduzieren wird, ist dies der bisherige Tiefpunkt bei der Finanz-Entwicklung der Abgangsgemeinden. Dass die Ursache für diesen Tiefpunkt (von den Gemeinden) nicht ‚hausgemacht‘ sein kann, zeigt die eindeutig negative Entwicklung der Ertragsanteile.

So sind die Bundesertragsanteile der OÖ. Gemeinden zwischen 2002 und 2003 sogar in absoluten Werten von 1003 auf 960 Mio. Euro gesunken (= minus 4,3%). Und auch im heurigen Jahr wird diese mit Abstand wichtigste Einnahmensquelle der Gemeinden (mit 989 Mio. Euro) das Niveau des Jahres 2002 nicht erreichen. Die sinkende Einnahmenentwicklung der Gemeinden ist nicht nur eine Konsequenz der Konjunkturentwicklung, sondern auch ein Ergebnis der "Aushungerungspolitik" des Finanzministers gegenüber den Gemeinden. So hat die Bundesregierung ihren Steueranteil zu Lasten der Gemeinden deutlich von 70,2% im Jahr 1997 auf 72,6% im Jahr 2002 erhöht. Im Gegenzug dazu ist der Anteil der Gemeinden von 16,6% auf 15,3% gefallen.

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