Stoisits: Verankerung von Minderheitenrechten ist Barometer für Erfolg von Ö-Konvent

Konkreter Entwurf im Grundrechtsausschuss liegt vor

OTS (Wien) - Über die Einschätzung von Konventspräsident Fiedler zur bisherigen Arbeit des Konvents zeigt sich Grün-Abgeordnete Terezija Stoisits, Mitglied des Konvents und des Grundrechts- und Rechtsschutzausschusses, verwundert, da die Diskussion zu Minderheitenrechten ja noch gar nicht abgeschlossen sei.

Der wesentliche Ausschuss des Österreich-Konvents zu Rechten von Minderheiten ist der Grundrechtsausschuss, dessen Bericht noch nicht vorgeliege. Allerdings gebe es einen konkreten Vorschlag für einen Minderheitenschutzartikel, der aus einem Hearing des Ausschusses mit VerfassungsexpertInnen auf dem Gebiet des Minderheitenschutzes resultiere. Die abschließende Diskussion über den Entwurf werde in einer der nächsten Sitzungen stattfinden. Darüber hinaus begrüßt Stoisits, dass Fiedler über Vorschläge einer Erweiterung des Staatsziels in Bezug auf Minderheiten - seit 2001 im Artikel 8 der Verfassung verankert - berichtet habe.

"Aber so wesentlich die Festlegung von Staatszielen ist: Es darf nicht davon abgelenkt werden, dass die Verankerung von Minderheitenrechten als Grundrechte das Herzstück des Auftrags des Konvents ist", so Stoisits, und abschließend: "Die Frage des Umganges mit Minderheitenrechten ist das Barometer für die Erfolgsaussichten des Ö-Konvents."

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