Haider zu Volksbegehren: Deutlicher Auftrag an Parlament für gerechtes Pensionssystem

Blecha: "Unübersehbarer Protest gegen den Pensionsraub!"

Wien (SK) "627.530 Unterschriften sind ein deutlicher Auftrag an das Parlament, die Pensionskürzungen rückgängig zu machen und für ein gerechtes, sicheres Pensionssystem zu sorgen", freute sich heute der stv. SPÖ-Vorsitzende und Initiator des Pensionsvolksbegehrens Erich Haider über das Ergebnis. Die Regierung sei nun gezwungen zu handeln; die anstehende Harmonisierung der Pensionssysteme sei "die Chance, das Pensionssystem gerechter zu machen", so Haider. Auch Karl Blecha, Präsident des Österreichischen Pensionistenverbandes, der das Volksbegehren ebenfalls unterstützt hat, sieht einen großen Erfolg. "627.530 Unterschriften sind ein unübersehbarer Protest gegen den Pensionsraub." ****

Haider wies darauf hin, dass das Volksbegehren auch insoferne ein Erfolg sei, als es von der Regierung aktiv bekämpft wurde. So seien etwa in Oberösterreich Plakatständer der Volksbegehrens-Kampagne von der Straßenmeisterei entfernt worden, um nur eine Behinderung unter vielen zu nennen. Auch Karl Blecha berichtete von bürokratischen Hindernissen wie etwa der drastischen Reduktion von Eintragungslokalen.

Sowohl Haider als auch Blecha betonten, dass ein wichtiges Ziel des Volksbegehrens, über die Pensionskürzungen der "Schandgesetze von 2003" (Blecha) zu informieren, durch das Volksbegehren erreicht wurde. Nächstes Ziel müsse es sein, im Zuge der Harmonisierung die größten Ungerechtigkeiten zu beseitigen. "Die durchschnittliche ASVG-Frauenpension beträgt rund 700 Euro. Von dieser Höhe eine Kürzung um zehn Prozent bedeutet Altersarmut", veranschaulichte Haider. Und er kündigte an: "Wenn die Regierung das Volksbegehren nicht ernst nimmt, werden wir uns weiter für gerechte und sichere Pensionen einsetzen und weiterkämpfen!"

Blecha: Protest gegen Pensionskürzungsreform steigert sich kontinuierlich

Auch Pensionistenverband-Präsident Blecha sprach davon, dass es weitere Aktionen geben werde, wenn die Regierung diesen Protest des Volksbegehrens ignoriere. "Gegen diese Aktionen werden die bisherigen nur ein Vorgeschmack gewesen sein", so Blecha. Er nannte das Volksbegehren eine "Trägerrakete, die ihr Ziel erreichen wird". Blecha wies außerdem darauf hin, dass sich der Protest gegen die Pensionsreform kontinuierlich steigere. Im November habe eine Unterschriftenaktion des Pensionistenverbandes rund 200.000 Unterschriften gebracht, im Juni 2003 eine Bürgerinitiative 414.000 Unterschriften gegen die Pensionskürzungsreform und nun im März 2004 seien es bereits über 600.000. "Das ist die beste Antwort an jene, die einen Generationenkonflikt herbeireden wollen." Nun werde man sehen, wie sich im Parlament jene Abgeordneten verhalten, die nach dem Beschluss der Pensionskürzungsreform diese nachträglich als Fehler bezeichnet hatten. "Und die nächste Aktion wird die Absage an eine Präsidentschaftskandidatin sein, die diese Gesetze mitbeschlossen hat", so Blecha abschließend. (Schluss) ah

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