Oberhaidinger für flexiblen Verteilungsplan bei Klimaschutzzertifikaten

Wien (SK) "Es muss einen vernünftigen Kompromiss zwischen Wirtschaftspolitik und dem drohenden Verlust von Arbeitsplätzen sowie dem Kyoto-Klimaschutzzielen gefunden werden", sagte Dienstag SPÖ-Energiesprecher Georg Oberhaidinger gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Dies könnte durch einen flexiblen Zuteilungsplan erfolgen, der wie im gestern ausgehandelten deutschen Kompromiss darauf hinausläuft, dass das Parlament dem Zuteilungsplan zustimmen muss, erklärte Oberhaidinger angesichts der laufenden hektischen Nachverhandlungen von Umweltminister Pröll um die Vergabe von Emissionszertifikaten in Österreich. ****

Die SPÖ habe bereits im Rahmen der parlamentarischen Verhandlungen letzte Woche gefordert, dass der Zuteilungsplan vor der Beschlussfassung des Klimaschutz-Emissionszertifikategesetzes vorliegen soll, und dass darüber hinaus der Hauptausschuss des Nationalrats der jeweiligen Verordnung zustimmen muss. Damit wäre ein transparentes Vergabeverfahren und eine politische Gewichtung der die Wettbewerbskraft österreichischer Unternehmen stark beeinflussenden Emissionszertifikate automatisch erfolgt, unterstrich der SPÖ-Abgeordnete. "Diese VP/FP-Bundesregierung hat diesen Vorschlag der SPÖ abgelehnt und möchte jetzt diktatorisch und intransparent den einzelnen Unternehmungen ihre Emissionszertifikate zuteilen", kritisierte Oberhaidinger.

Die Reaktionen der betroffenen Industrie und der Energiewirtschaft seien entsprechend. "Angesichts der drohenden Wettbewerbsnachteile wird die Verlagerung von Arbeitsplätzen und Stromimporte d.h. Atomstrombezüge nach Österreich angedroht. Dass Pröll jetzt fünf vor zwölf noch immer in Hast und Eile eine Kompromiss sucht, richtet die Qualität dieses wichtigen Umweltschutzgesetzes von selbst, schloss Oberhaidinger. (Schluss) ns

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