Pensionsvolksbegehren: Gusenbauer - "Ein gutes Ergebnis"

Druck in Richtung Harmonisierung und für Korrektur der schlimmsten Ungerechtigkeiten - Gusenbauer und Knoll sehr zufrieden mit Meinungsbildungsprozess

Wien (SK) "Das Pensionsvolksbegehren hat ein gutes Ergebnis gebracht. Das ist erneut ein klares Signal, dass die bisherige Pensionspolitik der Regierung als sozial ungerecht und nicht zukunftssicher empfunden wird." So resümierte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Dienstag in einer Pressekonferenz den Ausgang des Pensionsvolksbegehrens, das von 627.530 Personen unterschrieben wurde. Gusenbauer sieht das als Auftrag, dass "die schlimmsten Ungerechtigkeiten" der Pensionsreform 2003 beseitigt werden und dass endlich die Harmonisierung der Pensionssystem umgesetzt wird. ****

An der Pressekonferenz nahmen neben Gusenbauer die Sprecherin des Volksbegehrens, Gertraud Knoll, der oberösterreichische SPÖ-Vorsitzende und Initiator des Volksbegehrens, Erich Haider, und Pensionistenverbandspräsident Karl Blecha teil, die sich übereinstimmend mit dem Ergebnis zufrieden zeigten.

Als die "schlimmsten Ungerechtigkeiten" der Pensionsreform 2003 sieht Gusenbauer, dass es keine Sonderregelung für Nacht-, Schicht- und Schwerarbeiter gibt; dass sofortige Pensionskürzungen von 12 Prozent eintreten und dass heute unter 35-Jährige mit einer Halbierung ihrer Pensionsansprüche (gegenüber dem alten Pensionsrecht) konfrontiert sind. Außerdem müsse in einem gerechten Pensionssystem gelten, dass jeder eingezahlte Euro gleich viel wert ist, bekräftigte Gusenbauer die Forderung der SPÖ nach einer raschen Harmonisierung. "Politisch geschaffene Ungleichheiten werden von der Bevölkerung nicht akzeptiert", so der SPÖ-Vorsitzende mit dem Hinweis darauf, dass derzeit, bei gleichen Beiträgen, die Pensionen sich im Verhältnis eins zu zwei unterscheiden können.

"Der Druck in Richtung Harmonisierung ist durch das Volksbegehren gestiegen", betonte Gusenbauer. Dies sei auch notwendig angesichts der "Verzögerungstaktik" von Kanzler Schüssel und der ÖVP, die schon im vergangenen Herbst die Harmonisierung beschließen wollten, dieses Vorhaben dann aber immer wieder verschoben haben und auch den als ultimativ genannten Termin, Ostern 2004, nicht werden einhalten können. Ohne Druck der Bevölkerung und der SPÖ werde die Harmonisierung auf den "St. Nimmerleinstag" verschoben, warnte Gusenbauer.

Der SPÖ-Vorsitzende warnte die Regierung davor zu glauben, dass jetzt, da das Volksbegehren vorüber sei, sie die Debatte "überstanden" habe. Wenn es bei der neuerlichen Behandlung im Parlament nicht zu einer Korrektur der Pensionskürzungen und zu einer Harmonisierung komme, werde "spätestens die nächste Nationalratswahl der Tag der Abrechnung" sein.

Gertraud Knoll freute sich über das Ergebnis und dankte sowohl den Unterzeichnern als auch allen befreundeten Organisationen, die das Volksbegehren "mit unzähligen Veranstaltungen" unterstützt haben. Nicht zuletzt die Tatsache, dass es eine breite öffentliche Debatte über das Pensionsthema gegeben habe, wertet Knoll als Erfolg des Volksbegehrens. Dabei freut es sie besonders, "dass die Jungen verstanden haben, dass es hier um sie geht". Und die Zahl der Unterzeichner sieht Knoll angesichts einer ihrer Ansicht nach etwas resignativen Stimmung - die Menschen glauben nicht, dass diese Regierung zum Einlenken bereit sei - als "ganz großen Erfolg".

Auch Gusenbauer zeigt sich "sehr optimistisch, was die Pensionsdiskussion betrifft"; denn das Thema sei sehr komplex und die steigende Zustimmung zu den direkt demokratischen Instrumenten -beginnend mit einer Initiative des PVÖ mit mehr als 200.000 Unterschriften, gefolgt von der Bürgerinitiative im Mai/Juni 2003 mit knapp 414.000 Unterschriften und dem jetzigen Pensionsvolksbegehren mit 627.000 Unterschriften - zeige, "dass immer mehr Menschen wissen, was es für sie selbst bedeutet". Gusenbauer: "Ich bin mit der Entwicklung des Meinungsbildungsprozesses sehr zufrieden."

Auf die Frage, ob die Diskussion über die Regierungsbildung in Kärnten das Volksbegehren überlagert bzw. Stimmen gekosten habe, meinte Gusenbauer: "Ein Zusammenhang scheint mir nicht gegeben." Gusenbauer sieht auch keinen Einfluss der Diskussion über die Zusammenarbeit der SPÖ mit der FPÖ in der Kärntner Landesregierung auf die Bundespräsidentenwahl. Nach ihm bekannten Umfragen "hat sich an der Zustimmung für Heinz Fischer nichts geändert", so Gusenbauer. Meinungsforschern, "die nur ihre eigene Meinung erforschen", rät Gusenbauer: "Die Meinungsforscher sollen bei ihren Daten bleiben." (Schluss) wf

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