Grasser verlor Gerichtsverfahren gegen Öllinger

Stv. Klubobmann darf von ‚dampfender Korruption rund um die Causa Grasser’ sprechen

OTS (Wien) - Finanzminister Karl Heinz Grasser hat nun in zweiter und letzter Instanz ein Gerichtsverfahren gegen den stv. Klubobmann der Grünen, Karl Öllinger, verloren.

Öllinger hatte Mitte Juli 2003 erklärt, dass "rund um die Causa Grasser die Korruption dampft". Grasser klagte daraufhin wegen Verletzung der Unschuldsvermutung. Wie schon in erster Instanz wies das Oberlandesgericht Wien nun Grassers Klage ab: Durch die Aussagen Öllingers sei nicht der Eindruck erweckt worden, dass der Finanzminister einer gerichtlich strafbaren Handlung verdächtig sei oder eine derartige begangenen habe.

Die Begründung des Senates: Ein Verstoß gegen die Unschuldsvermutung liege nicht vor, Grasser werde gar keine konkrete Tat vorgeworfen, vielmehr werde Kritik wegen politischer Unsauberkeit geübt. Die inkriminierte Wertung erwies sich überdies als sachbezogen. Im Rahmen der Meinungsfreiheit (Artikels 10 MRK) müsse es im Sinne des Pluralismus möglich sein, einen politischen Gegner auch in dieser Form zu kritisieren.

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