Grasser verlor Gerichtsverfahren gegen Öllinger

OTS (Wien) - Finanzminister Karl Heinz Grasser hat nun in zweiter und
letzter Instanz ein Gerichtsverfahren gegen den stv. Klubobmann der
Grünen, Karl Öllinger, verloren.

Öllinger hatte Mitte Juli 2003 erklärt, dass "rund um die Causa
Grasser die Korruption dampft". Grasser klagte daraufhin wegen
Verletzung der Unschuldsvermutung. Wie schon in erster Instanz wies
das Oberlandesgericht Wien nun Grassers Klage ab: Durch die Aussagen
Öllingers sei nicht der Eindruck erweckt worden, dass der
Finanzminister einer gerichtlich strafbaren Handlung verdächtig sei
oder eine derartige begangenen habe.

Die Begründung des Senates: Ein Verstoß gegen die Unschuldsvermutung
liege nicht vor, Grasser werde gar keine konkrete Tat vorgeworfen,
vielmehr werde Kritik wegen politischer Unsauberkeit geübt. Die
inkriminierte Wertung erwies sich überdies als sachbezogen. Im Rahmen
der Meinungsfreiheit (Artikels 10 MRK) müsse es im Sinne des
Pluralismus möglich sein, einen politischen Gegner auch in dieser
Form zu kritisieren.

Rückfragehinweis: Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

OTS0081    2004-03-30/11:13

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