Justizminister Böhmdorfer beim JI-Rat in Brüssel

Brüssel (OTS) -

Beim heutigen Rat der Justiz- und Innenminister

in Brüssel erörtert der österreichische Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer drei Programmpunkte, die in sein Ressort fallen.

Zu folgenden Themen wird eine politische Einigung angestrebt:

1. dem Rahmenbeschluss über die gegenseitige Anerkennung auf

Einziehungsentschädigungen. In dieser Frage konnte bisher kein Einvernehmen erlangt werden, daher wird diese dem Rat nun zur Entscheidung vorgelegt.

2. der Richtlinie des Rates zur Entschädigung der Opfer von

Straftaten. Ziel des ursprünglichen Richtlinienvorschlages ist es, eine Mindestnorm für die Entschädigung der Opfer von Straftätern festzulegen sowie den Zugang zu solchen Entschädigungen mit grenzüberschreitenden Bezügen zu erleichtern.

3. der Terrorbekämpfung, wo der Rat Justiz-Inneres über

Maßnahmen auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung berät. So soll z.B. geprüft werden, inwieweit ein europäisches Strafregister eingeführt werden soll.

Die Pressekonferenz von Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer ist für 12 Uhr im Presseraum im Ratsgebäude geplant.

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Pressesprecherin
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