SJÖ: Strasser drückt sich vor der Verantwortung

Bedenken des Verfassungsgerichtshofs bestätigen Zweifel am Vorgehen des Innenministers

Wien (SK) Andreas Kollross, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich (SJÖ), sieht sich durch die Zweifel des Verfassungsgerichtshofs an der Unrechtmäßigkeit von Innenministers Strassers Vorgehen im Zivildienstbereich bestätigt. Der Verfassungsgerichtshof will die Rechtmäßigkeit der Ausgliederung der Zivildienstverwaltung an das Rote Kreuz überprüfen. "Die bevorstehende Überprüfung macht deutlich, dass der Innenminister sich still und leise aus seiner Verantwortung verabschiedet hat. Bei einer ausgegliederten Zivildienstverwaltung kann er seine Hände in Unschuld waschen, während die Zivildienstverwaltung selbst kaum öffentlicher Kontrolle und Qualitätsmaßstäben unterliegt", so Kollross am Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Für Kollross ändert das aber nichts daran, dass der Zustand der unzureichenden Verpflegung von Zivildienern sofort beendet werden müsste, würden hier rechtsstaatliche Maßstäbe angewandt werden:
"Strasser setzt auf die zeitliche Verschleppung der Beschwerdeverfahren von Zivildienern, die wegen unzureichender Verpflegung beim Verfassungsgerichtshof klagen. Dass während der Überprüfung der Rechtmäßigkeit seiner Ausgliederung die Beschwerdeverfahren ausgesetzt werden, kann ihm, einer bisherigen Strategie nach zu urteilen, wohl nur recht sein."

Kollross verweist darauf, dass nach der derzeitigen Verpflegungsgeldregelung viele Zivildiener unter der Armutsgrenze leben müssen: "Die Zustände im Zivildienst gleichen denen einer Bananenrepublik. Junge Menschen müssen fast ein Jahr lang in einem Zustand vollkommener Rechtslosigkeit für einen Hungerlohn arbeiten. Bleibt zu befürchten, ob dieser Zustand etwa das FPÖVP-Zukunftsmodell zur Beschäftigungspolitik ist."

Kollross forderte abschließend zusätzlich die Einführung verbindlicher arbeitsrechtlicher Standards und eine gesetzliche Interessensvertretung für Präsenz- und Zivildiener. (Schluss) ps/mp

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