Niessl zu Pensionsvolksbegehren: Bestes Länderergebnis im Burgenland

SP-Chef LH Niessl: "Bevölkerung hat kein Verständnis für die Pensionskürzungen"

Wien (SK) "Mit 36.408 Unterschriften im Burgenland ist das Ergebnis des Pensionsvolksbegehrens eine deutliche Notwehraktion gegen die ungerechten und unsozialen Pensionskürzungen der Bundesregierung", so Burgenlands SP-Chef Landeshauptmann Hans Niessl. Ziel sei es gewesen, das Pensionsvolksbegehren unter die Top Ten der bisherigen Volksbegehren zu bringen. Niessl: "Im Burgenland ist dieses Ziel ganz klar erreicht worden - mit dem sechsten Platz unter den bisherigen Volksbegehren wurden die Erwartungen sogar übertroffen." ****

Besonders erfreut zeigt sich Niessl auch darüber, dass das Pensionsvolksbegehren im Burgenland im Bundesländervergleich mit dem besten Länderergebnis die größte Zustimmung gefunden hat - rund 16,7 Prozent haben das Volksbegehren aktiv unterstützt. Jetzt müssten die Pensionsmaßnahmen noch einmal im Parlament diskutiert werden. Niessl:
"Mit dem Ergebnis des Pensionsvolksbegehrens steigt der Druck auf die Bundesregierung, die falschen und unsozialen Maßnahmen zurückzunehmen und eine Pensionsreform zu machen, die gerechte und sichere Pensionen für die gesamte Bevölkerung bringt." Die Menschen hätten kein Verständnis dafür, dass die Pensionen zwar rasch gekürzt wurden, die Harmonisierung aber auf die lange Bank geschoben wird. (Schluss) se/mp

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