Karas: Bullen-Tag für den EU-Finanzbinnenmarkt

Europaparlament beschließt Wertpapier- und Transparenzrichtlinie

Strassburg, 30. März 2004 (ÖVP-PK) "Mit den heutigen Abstimmungen über die Transparenz- und die Wertpapierrichtlinie haben wir unsere gesteckten Ziele erreicht: Wir konnten einen Vermittlungsausschuss vermeiden und für den Finanzmarkt so entscheidenden Richtlinien werden noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet", zeigte sich der Wirtschafts- und Währungssprecher der EVP-ED-Fraktion Mag. Othmar Karas zufrieden. "Beide Richtlinien sind Teil des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen. Der heutige Beschluss ist damit ein Beitrag zur Stärkung des EU-Finanzbinnenmarktes. Beide Richtlinien sind aber auch ein klarer Erfolg für das Europäische Parlament: Wir konnten sowohl den Kommissionsentwurf als auch den gemeinsamen Standpunkt des Rates substantiell in unsere Richtung verändern", sagte Karas. ****

Bei der Transparenzrichtlinie konnten sich bereits am vergangenen Dienstag Kommission, Rat und Europaparlament auf einen drei Hauptkompromisse einigen: Erstens ist die von der Kommission geforderte verpflichtende Quartalsberichterstattung für in der EU notierte Aktiengesellschaften vom Tisch. "Unser Kompromiss sieht jetzt Zwischenberichte vor, die sich auf allgemein gehaltene, rein qualitative Angaben beschränken sollen und keinerlei Zwischeninformationen über die Geschäftszahlen verlangen. Ausführliche Quartalsberichte bleiben wie bisher nur eine Option: Sie können von den Mitgliedstaaten oder den Börsen verlangt, aber auch von den Unternehmen freiwillig erstellt werden. Sie sind aber nicht europaweit zwingend", ist Karas zufrieden. Außerdem konnte das Europaparlament in den Verhandlungen die Transparenzerfordernisse bei den Anleihen dramatisch verbessern. "Eine Entwarnung gibt es auch für Printmedien: Die Mitgliedstaaten können von ihren Unternehmen zwar die Veröffentlichung in Printmedien verlangen, das Konzept der simultanen Informationsverbreitung wurde aber gestrichen", so Karas. "Im Großen und Ganzen entspricht der Kompromiss damit den Forderungen im Europaparlament", betont der EVP-ED-Wirtschaftssprecher.

Auch bei der Wertpapierrichtlinie konnte das Europaparlament den Rat noch ein großes Stück bewegen. "Obwohl ich eher für eine Festlegung eines Mindestkursvolumens gewesen wäre, bin ich mit dem Ergebnis sehr zufrieden. Das Europaparlament hat aus dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates, den sogar mit Großbritannien, Dänemark und Schweden drei für den Finanzmarkt wichtige Staaten ablehnten, einen Kompromiss zustande gebracht, der nicht nur für die Marktteilnehmer um vieles praktikabler und klarer ist, sondern dem auch die drei Staaten im Rat jetzt ihre Zustimmung geben werden. Das ist ein großer Erfolg", betonte Karas.

Die Richtlinie bringt nun für die Wertpapierhäuser einen 'europäischen Pass', der nach einer einmaligen Zulassung die Niederlassung in allen Mitgliedstaaten erlaubt, sowie mehr Wettbewerb: "Der Wettbewerb zwischen Internalisierern und Börsen wird EU-weit erlaubt. Dafür wurden hohe Transparenzvorschriften festgelegt, denn diese sind die Grundvoraussetzung für ein funktionierendes Level-Playing-Field", so Karas. Für die Bürger bedeutet der Verhandlungserfolg des Europaparlaments, dass ein Kunde in Zukunft den gleichen Regeln des Anlegerschutzes unterliegt, egal ob er in England oder in Deutschland Wertpapiere kauft. Dem Bürger kommt auch eine Förderung des grenzüberschreitenden Handels zugute und damit langfristig günstigere Preise.

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