Kreisky-Preis an zwei "sachliche", "schonungslose" Berichte

Des Forges Werk über den Genozid in Ruanda und Schlussbericht der Historikerkommission zu Vermögensentzug in der NS-Zeit ausgezeichnet

Wien (SK) Im Rahmen der Verleihung des Bruno Kreisky-Preises für das politische Buch 2003, kamen Montag Abend SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer und SPÖ-EU-Delegationsleiter Hannes Swoboda, auch Vorsitzender der Jury, als Laudatoren zu Wort. Die Preisträger, Alison Des Forges für ihr Buch "Kein Zeuge darf überleben - der Genozid in Ruanda" sowie Clemens Jabloner als Vertreter der Historikerkommission, erläuterten die Hintergründe und Motive ihrer Bücher. ****

Karl Duffek, Direktor des Renner Institutes, hielt bereits einführend fest, dass es sich weder um eine sehr angenehme noch um eine sehr lustige Lektüre handle. Dennoch sei es wichtig, dass diese Werke gelesen werden, denn: "Ich dachte, dass ich gut Bescheid weiß. Durch die Lektüre der Bücher habe ich aber viel sowohl über die Situation in Afrika, als auch über die zögerliche Haltung Österreichs in Rückstellungsfragen, gelernt", so Duffek.

Gusenbauer ging in seiner Rede auf den Sinn und Zweck des Kreisky-Preises ein. "Herausragendes soll gewürdigt werden, das den Nerv der Zeit trifft und sich nicht mit einfachen Darstellungen und Erklärungen zufrieden gibt." Beide Hauptpreise würden sich dadurch auszeichnen und bestechen durch klare, präzise und wissenschaftlich fundierte Vorgehensweise. "Deshalb sind sie auch so schonungslos", hielt Gusenbauer fest.

Zu Des Forges Werk sagte Gusenbauer, dass sie das Bild der angeblich ewig verfehdeten Stämme so genannter Wilder zerstöre und nachweise, dass ein autoritäres Regime einer gebildeten und modernen Elite alle Möglichkeiten eines modernen Staates, sowohl im Bereich des Militärs, als auch auf dem Gebiet der medialen Propaganda und in der Nutzung von bürokratischen Strukturen, genutzt habe. Weiters werde auch aufgezeigt, wie die internationale Staatengemeinschaft versagt habe. "Auch heute wird häufig nach dem Motto "Afrika ist weit weg" gehandelt. Kaum jemand weiß von den 90.000 inhaftierten, mutmaßlichen Verbrechern, kaum jemand weiß von dem UN-Tribunal oder von den Dorfgerichten, die versuchen, Gerechtigkeit zu schaffen", so Gusenbauer, der darauf verwies, dass Ruanda nun alle Herausforderungen einer Gesellschaft gleichzeitig und auf einmal lösen müsse - ein schier unmögliches Unterfangen. "Des Forges macht aber auch ohne Schuldzuweisungen die Verantwortung der Staatengemeinschaft deutlich. Sachlich und dadurch besonders schonungslos", hielt der SPÖ-Vorsitzende fest.

Das zweite ausgezeichnete Werk - der Schlussbericht der Historikerkommission - habe die komplexen Abläufe der Arisierung in einen gesellschaftlichen Kontext gestellt. Dies sei ein sehr wichtiger Schritt bei der Aufarbeitung einer lange tabuisierten Vergangenheit, führte Gusenbauer aus. "Es zeigt, dass Österreich noch immer eine Bringschuld den Opfern gegenüber hat, und dass der Schlussbericht weder ein Schlussstrich noch ein Endpunkt sein darf." Gusenbauer wies auch auf die von ihm initiierten Forschungsberichte, die sich mit den "braunen Flecken der Sozialdemokratie" beschäftigen hin und wünschte sich in diesem Zusammenhang, dass auch andere Institutionen und Parteien nachziehen. Abschließend hielt Gusenbauer fest: "Ich gratuliere Des Forges und der Historikerkommission. Sie haben es sich wirklich verdient."

Swoboda ging auf die Frage ein, was die Jury bewogen hat, diese beiden Bücher - eigentlich Berichte - auszuzeichnen. Des Forges Werk zeige auf, dass das Massaker in Ruanda verhindert werden hätte können. Die Weltöffentlichkeit habe aber zugeschaut. "Viele Staaten haben weggeschaut und wollten die Kosten für eine Verhinderung des Genozids nicht tragen", fasste Swoboda zusammen. Das Massaker sei gut organisiert gewesen, durch entsprechende Propaganda vorbereitet worden und es wurde gezielt daran gearbeitet Täter zu Opfern, "die sich ja wehren mussten", zu machen, sagte Swoboda. "Es ist aber auch ein sehr engagiertes Buch mit Hinweisen, wie in Zukunft solche Genozide verhindert werden können."

Zum Bericht der Historikerkommission hielt Swoboda fest, dass er klare und kurze Worte gefunden habe, um die Situation, wie es nach 1945 weiter ging, zu beschreiben. "Nach dem 2. Weltkrieg kam es nur zu einer halbherzigen und zögerlichen Anerkennung von Schuld. Das Verdrängen und Verschieben der Schuld macht uns bis heute noch zu schaffen", wie Swoboda, auch im Hinblick auf die Diskussion der Benes-Dekrete ausführte. "Dass Österreich zuerst über die Schuld anderer Länder geredet hat, ohne bereit zu sein, über das eigene Unrecht zu reden, hat zu Misstrauen geführt", so der EU-Parlamentarier. Beide Werke seien spannend und beschämend, aber sie würden auch großen Mut machen, weil es viele Menschen gebe, die auch vor Ort gegen Unrecht ankämpfen würden.

Jabloner erklärte in seinem Beitrag, dass die gewonnene Summe zur Erstellung eines Registerbandes genutzt werde. Die Historikerkommission konnte keine unmittelbare Herbeiführung von Gerechtigkeit und keine Festschreibung individueller Täterschaft liefern, hielt Jabloner fest, dies sei aber auch nicht die Intention gewesen. Die Leistung liege vor allem im deutlich machen der Dimension der "organisierten Kriminalität" des Dritten Reiches, in der Darstellung der Verschiedenheit der Opfer und im Festhalten, dass ein Großteil der jüdischen Opfer aus der unteren Mittelschicht kamen. "Die NS-Propaganda wirkt hier noch bis heute nach. Die Meinung, dass es auf der einen Seite die reichen Juden gab, die es sich richten konnten und alles in Sicherheit brachten und auf der anderen Seite das Lumpenproletariat, dem man sowieso nichts hatte nehmen können, zeigt sich auch heute noch", hielt Jabloner fest. Auch der immer wieder erwähnte Verlust für Österreichs Wirtschaft und Bildung sei ein doppelbödiges Argument. "Für Österreich mag es ein Verlust gewesen sein, aber die hiesigen Kreise der Ärzte, Rechtsanwälte und so weiter, waren auch nicht unglücklich, dass die Konkurrenz weg war", so Jabloner.

In der Aufarbeitung der Geschichte von Rückstellung und Entschädigungen zeige sich, dass ein System aufgebaut würde. "Aber ein System, das zögerlich und zäh aufgebaut wurde und viele Lücken lies", führte Jabloner aus. Seit 1998 gebe es eine Bewegung in dieser Frage, verursacht und begonnen durch Vranitzkys Rede von 1991, die mit der Opferthese gebrochen habe. Durch das Washingtoner Abkommen sei ein weiterer Schritt eingeleitet worden, indem nun aber eine Pattsituation eingetreten sei. "Eine Auszahlung aus dem Entschädigungsfonds ist nicht in greifbarer Nähe", sagte Jabloner. Auf beiden Seiten sei eine Aufweichung der Positionen wünschenswert. Bei der Bundesregierung sei eine weniger formale Vorgehensweise angesagt, bei den Vertretern der Sammelklage in den USA sollte man aber ebenfalls die Position überdenken, so Jabloner abschließend.

Des Forges beschrieb in ihrer Rede erschütternd nüchtern die Gräuel des Genozids in Ruanda und die Ursachen wie auch das Versagen der Vereinten Nationen. Die Organisation Human Rights Watch habe bereits drei Jahre vor dem Genozid begonnen Ruanda genau zu beobachten und versucht die Weltöffentlichkeit darauf hinzuweisen. Eine Woche nach dem Ende des Genozids sei man daran gegangen Zeugenaussagen zusammenzutragen. Des Forges stellte auch fest, dass das Buch nun auch in die Sprache Ruandas übersetzt werde und hoffte:
"Dies soll ein Startpunkt für die Historiker Ruandas sein, um damit zu beginnen, eine eigene Geschichte zu schreiben." Des Forges zeigte klar auf, wie es einer kleinen Gruppe von Machthabern möglich war, das Diktat des Handelns an sich zu reißen, wie diese Gruppe das Militär und die Medien für seine Ziele - den Genozid - nutzte, und wie Unwillige, sowohl in den Kreisen der Militärs als auch unter der Zivilbevölkerung, zur Teilnahme am Massenmord gezwungen wurden.

Möglich wurde dies durch das Scheitern und Nichthandeln der Vereinten Nationen, die ihre Truppen aus Ruanda abzogen, da "es keinen Frieden mehr zu schützen gebe" und der Schutz der Zivilbevölkerung nicht die Aufgabe der Friedenstruppen seien. Durch das Nichthandeln der UN war es der Regierung in Ruanda erst möglich, den Schein einer Legitimation aufzubauen, wie Des Forges festhielt. Man habe auf internationaler Ebene aus dem Genozid in Ruanda gelernt, so Des Forges, die anführte, dass die UN nun den Schutz der Zivilbevölkerung als Kern der Friedensmission definiere. "Es ist klar, dass wir aus dem Genozid in Ruanda gelernt haben. Es ist aber nicht klar, ob wir genug daraus gelernt haben", so Des Forges abschließend. (Schluss) js

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