AKNÖ befürchtet 20.000 zusätzliche ältere Arbeitslose

PVA-Rückstau: Tausende ablehnende Pensionsbescheide zu erwarten

Wien (AKNÖ) - Auf "eine tickende Zeitbombe" weist AKNÖ-Präsident Josef Staudinger auf Grund einer aktuellen Studie hin: 26.374 ältere Arbeitslose haben einen Antrag auf Invaliditätspension gestellt. Sie beziehen einen Pensionsvorschuss und gelten nicht mehr als arbeitslos. Erfahrungsgemäß wird nur jeder Dritte Antrag positiv erledigt. Zwei Drittel werden abgelehnt. Wer nicht in die Invaliditätspension eintreten kann, gilt wieder als arbeitslos. Daher rechnet Studienautor Marc Pointecker österreichweit schon in den nächsten Monaten mit 20.000 neuen älteren Arbeitslosen, darunter 3.500 allein in Niederösterreich.

In Niederösterreich schnellte beispielsweise die Zahl der Pensionsvorschussbezieher innerhalb eines Jahres um 78 Prozent auf 4.876 in die Höhe und führte zu einer statistischen Verzerrung: Nur so konnte ein Rückgang der Arbeitslosigkeit der Über-50-Jährigen dargestellt werden. Sobald der Rückstau an tausenden Anträgen auf Berufsunfähigkeits- beziehungsweise Invaliditätspension abgearbeitet sein wird, ist ein enormer Anstieg der Altersarbeitslosigkeit zu erwarten, schlägt die AKNÖ Alarm.
Der Rückstau ist eine direkte Folge der jüngsten Reformen im Sozialbereich. Die Zusammenlegung der Pensionsversicherungsanstalten für Arbeiter und jener für Angestellte zur PVA führte zu einer völligen Überlastung der PVA-Mitarbeiter.
In ganz Österreich fehlen über 300 Sozialversicherungsexperten. Die Landesstelle Niederösterreich ist überhaupt erst im Aufbau begriffen und personell unterbesetzt. Die spezielle Materie erfordert eine besonders sorgfältige Schulung von neuen Mitarbeitern.
Zweitens führt das Abschaffen der Frühpension wegen langer Arbeitslosigkeit zu einem "Verschiebebahnhof-Effekt": Immer mehr Langzeitarbeitslose stellen einen Antrag auf Invaliditätspension. Bei Pensionsvorschussbeziehern können extreme Härtefälle auftreten. Da der Pensionsvorschuss 24,60 Euro pro Tag nicht übersteigen darf, das Arbeitslosengeld aber teilweise darüber liegt und eine Nachzahlung der Differenz nicht vorgesehen ist, können kranke, ältere Arbeitnehmer während der Wartezeit auf einen Pensionsbescheid auch noch bis zu 400 Euro pro Monat an Existenzsicherung verlieren. Pointecker: "Kommt ein ablehnender Bescheid und wird dagegen geklagt, setzt sich der Einkommensverlust oft über ein Jahr lang fort." Denn nicht nur die PVA ist überlastet, auch die Sozialgerichte sind derart unterbesetzt, dass sich die Verfahren hier nochmals in die Länge ziehen.
AKNÖ-Experte Pointecker: "Älteren Arbeitslosen bieten sich weder Chancen am Arbeitsmarkt, noch haben sie aussichtsreiche Möglichkeiten der Pensionierung. Im Gegenteil: Sie gelten in der derzeitigen konjunkturellen Lage als besonders schwer vermittelbar."
Der erwartete Anstieg der Arbeitslosigkeit ist nicht zuletzt eine Folge der Pensionsreform. Durch die Hinaufsetzung des Pensionierungsalters steigt das Arbeitskräfteangebot, dem keine wachsende Nachfrage gegenübersteht.
AKNÖ-Präsident Staudinger: "Die AK Niederösterreich hat alle Auswirkungen der Pensionsreform 2003 schon im Vorfeld exakt vorhergesagt. Leider haben wir in jedem Punkt Recht behalten: Die PVA ist überlastet, die Jungen finden immer schwerer in einen Beruf und den älteren Menschen werden die Pensionen gekürzt." (Schluss)

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