Bartenstein: "Äußerst bescheidenes Ergebnis" von SPÖ-Volksbegehren

Experten warnen vor Rücknahme der Pensionssicherungsreform

Wien, 29. März 2004 (ÖVP-PD) Als "äußerst bescheidenes Ergebnis" bezeichnete heute, Montag, Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Martin Bartenstein in einer ersten Reaktion die 627.530 Unterschriften des SPÖ-Pensionsvolksbegehrens. Zwar sei jede einzelne Unterschrift Ernst zu nehmen, trotzdem müsse das Ergebnis im Vergleich zu anderen Volksbegehren wie zum Beispiel dem Sozialstaats-Volksbegehren mit 717.102 Unterschriften gesehen werden, betonte Bartenstein. ****

Österreichs Bürger wüssten genau zwischen einem Parteivolks-begehren und einem tatsächlich von Bürgern eingebrachten Volks-begehren zu unterscheiden. Darüber hinaus wüssten die Menschen jenseits der persönlichen Betroffenheit genau, dass die Pensions-sicherungsreform zur nachhaltigen Absicherung unserer Pensionen unverzichtbar ist. Das Ziel des Volksbegehrens - nämlich die Rücknahme der Pensionssicherungsreform - wäre jedenfalls auch nach Ansicht von Experten fatal. So sagt etwa Bernd Rürüp, an der Notwendigkeit einer Reform bestehe "kein Zweifel". Klar sei daher auch, dass die Pensionsreform des Vorjahres nicht rückgängig gemacht werden dürfe.

Dass immer wieder aus der politischen Mottenkiste der SPÖ geholte "Rentenklau-Gespenst" habe als Angstmacher hoffentlich ausgedient. "Stattdessen erfordern die berechtigten Sorgen um die längerfristige Pensionsfinanzierung mutige Reformantworten" - und genau das sei der Inhalt der nun schrittweise in Kraft tretenden Pensionssicherungsreform, so Bartenstein abschließend.

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