"Kleine Zeitung" Kommentar: "Auch in Frankreich weht den Reformern der Wind ins Gesicht" (von Reinhold Smonig)

Ausgabe vom 30.03.2004

Graz (OTS) - Nicht nur in Österreich haben "wohlerworbene Rechte" den Status einer heiligen Kuh. Wie die historische Wahlschlappe des konservativen Regierungslagers soeben bei den Regionalwahlen gezeigt hat, will man sich auch in Frankreich all die Annehmlichkeiten des gerne zitierten "französischen Sozialmodells" nicht so ohne weiteres abknöpfen lassen. Die Regierung Raffarin erhielt mit dem in ihrem Ausmaß unerwarteten Debakel eine gesalzene Quittung für einschlägige Versuche, vom Pensionsrecht über das Arbeitsrecht bis hin zur Sozialversicherung reformerisch tätig zu werden.

Bis vor kurzem hatte die französische Führung bloß eine "gewisse Ungeduld der Franzosen" geortet. Die Reformen gingen eben nicht so schnell vonstatten, wie man es vielfach gerne hätte, so versuchte Premierminister Jean-Pierre Raffarin eine genehme Erklärung für seine rückläufigen Popularitätswerte zu finden. Denn der Reformpolitik galt sein ganzer Stolz. In die Modernisierung des Landes und die Anpassung an die verschärften Wettbewerbsbedingungen der Globalisierung legte der gestandene Liberale seine Ambitionen.

Ausgerechnet an dieser Flanke ist Jean-Pierre Raffarin als ausführender Arm von Staatspräsident Jacques Chirac nun gehörig unter Druck geraten. Der strahlende Wahlsieger vom Sonntag, Sozialisten-Chef Francois Hollande, der mit kommunistischer und grüner Hilfe nicht nur landesweit eine absolute Stimmenmehrheit erreichte, und dessen Parteifreunde jetzt auch gleich in 20 von 22 Regionen das Kommando übernehmen, lässt bei seiner Interpretation der Botschaft der Wähler keinen Platz für Zweifel: "Die regierende Rechte darf keine sozialen Errungenschaften mehr antasten".

Zerknirscht sagte freilich auch Premierminister Raffarin, dessen Politik der vergangenen zwei Jahre die Denkzettelwahl in erster Linie gegolten hat, nichts anderes: "Wir müssen künftig die soziale Gerechtigkeit und den sozialen Zusammenhalt ins Zentrum unserer Politik stellen."

Dass der Triumph der siegreichen vereinten Linken dennoch relativ verhalten ausgefallen ist, liegt darin, dass man sich bei der Pariser Opposition der Zweischneidigkeit der Situation voll bewusst ist. "Die Linke ist nur das Instrument des Zornes im Volk", warnte ein sozialistischer Abgeordneter.

Ob die Linke eine glücklichere Hand bei den anstehenden Reformen beweist, wird sich spätestens bei den nächsten Wahlen im Jahr 2007 zeigen. Das Debakel könnte leicht erneut das Lager wechseln. ****

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