Ellmauer: UNHCR-Kritik nicht an Österreich gerichtet

Österreich hat national hohe Kriterien

Wien, 29. März 2004 (ÖVP-PK) "Die Kritik der UNHCR ist nicht an Österreich gerichtet, sondern vielmehr an Großbritannien und Deutschland", so ÖVP-Menschenrechtssprecher Abg.z.NR Matthias Ellmauer heute, Montag, zu den jüngsten Aussagen des Grünen-Europasprechers Johannes Voggenhuber. Zur Asylverfahrensrichtlinie betonte der ÖVP-Menschenrechtssprecher, dass Österreich national sehr hohe Kriterien habe und sich jedenfalls gegen die Rückführung in Drittstaaten ausspreche, die der Genfer Flüchtlingskommission oder anderen völkerrechtlichen Verpflichtungen widersprechen. "Österreich will in diesem Bereich eine Harmonisierung, also eine gemeinsame europäische Liste mit hohen Kriterien", so Ellmauer. Österreich trete daher auf Ebene der Europäischen Union für eine Liste von sogenannten "super sicheren Drittstaaten" ein, "mit sehr hohen Kriterien". ****

Darüber hinaus sei die Liste "sicherer Drittstaaten" in Österreich eine widerlegbare Vermutung, das heißt, es könne durchaus auf den Einzelfall jedes Asylwerbers abgestellt werden. Im Hinblick auf die Status-Richtlinie sei "die Unterscheidung von Flüchtlingen und Subsidiärschutzberechtigten sachlich berechtigt. Der Grund liegt darin, weil diese unterschiedliche Voraussetzungen erfüllen. Die Kritik ist daher auf Deutschland gemünzt. In Österreich ist die Rechtslage besser als in der Richtlinie vorgesehen", so Ellmauer abschließend.

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