ÖSTERREICH-KONVENT: WEITERE EXPERTENMEINUNGEN ZUR KOMPETENZVERTEILUNG Bundesrat könnte „echte Länderkammer mit Zustimmungsrechten" werden

Wien (PK) - VORSCHLÄGE DER WIRTSCHAFTSKAMMER ÖSTERREICH

Anna-Maria Hochhauser erläuterte die Prinzipien des
Vorschlags der Wirtschaftskammer Österreichs für eine neue Kompetenzzuordnung, wobei sie ausführte, dass es wichtig sei zu vermeiden, dass EU-Recht in Österreich zehn Mal und nationale Standards neun Mal umgesetzt werden müssten. Denn dies führe zu großem bürokratischen Aufwand und in weiterer Folge zu Standort-und Wettbewerbsnachteilen für die Wirtschaft. Hochhauser unterstrich den Grundsatz eines einheitlichen Wirtschaftsgebietes und plädierte dafür, die Kompetenzen auf den Ebenen Bund und Ländern taxativ aufzuzählen. Der dritte Bereich sollte durch eine Generalklausel als Aufgabenbereich geregelt werden, der nicht von vornherein dem Bund oder den Ländern zugeordnet wird. Der Bund
soll dort die Gesetzgebungskompetenz haben, wo dies erforderlich ist; in die Entscheidung darüber sollen die Länder via Bundesrat frühzeitig eingebunden werden, schlug Hochhauser vor.

HERBERT SCHEIBNERS SKEPSIS GEGENÜBER DER "DRITTEN SÄULE"

Herbert Scheibner schilderte die Erfahrung, dass man sich im Ausschuss einig im Bekenntnis zum Bundesstaat sowie darin war,
dass ein Bundesstaat Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer voraussetze. Man müsse aber auch deutlich erkennen, dass zwischen theoretischen Bekenntnissen und praktischen Erfordernissen Lücken bestehen. Kein Konsens konnte zur dritten Säule gefunden werden, für die er auch gar keinen Regelungsbedarf sah. Sie erschien Scheibner als ein "Mittelding", wo jeder einmal zugreifen könne. Scheibner befürchtete Rechtsunsicherheit und sprach von einer nichtpraktikablen Lösung. Sein Vorschlag lautete auf eine bundeseinheitliche Landesgesetzgebung in einem veränderten Bundesrat, um Regelungen durch alle oder durch einen Teil der Bundesländer möglich zu machen.
Im umgestalteten Bundesrat will Scheibner künftig wirkliche Ländervertreter, in erster Linie Landtagsabgeordnete einsetzen.

GLAWISCHNIG WILL AN KOMPETENZFRAGEN VISIONÄRER HERANGEHEN

Eva Glawischnig sah bei der Kompetenzverteilung Konsens in der Diagnose, aber noch keinen Konsens in der Therapie. Die Front zwischen Föderalisten und Zentralisten sah Glawischnig noch nicht aufgebrochen und merkte aus Sicht der Grünen an, man brauche eine übergeordnete Rahmenplanungskompetenz für den Naturschutz, das Energiewesen, die Abfallwirtschaft, den Tierschutz, das
Anlagenrecht und die Umweltinformation. Grundsätzlich plädierte Glawischnig dafür, die Frage der Kompetenzverteilung "visionärer" anzugehen, den Föderalismus/Zentralismusstreit zu überwinden und Kompetenzprobleme weniger als Machtfragen und mehr als Sachfragen
zu betrachten.

SCHNIZER MAHNT KLARHEIT UND RECHTSSICHERHEIT FÜR BÜRGER EIN

Johannes Schnizer gab seiner Freude darüber Ausdruck, das sich
das Dreisäulenmodell in den Diskussionen des Ausschusses mittlerweile durchgesetzt hat. Das einzige Gegenmodell sei im Ausschuss ein Ausschuss-Landtag gewesen, das stünde für ihn aber mit dem Subsidiaritätsmodell nicht im Einklang, das vorsehe, eine übergeordnete Gebietskörperschaft zur Besorgung einer Aufgabe zu berufen, wenn sie dafür besser geeignet ist. Der Ausschussbericht spiegle eine größere Einigkeit wieder, als auf den ersten Blick ersichtlich, etwa darüber, nicht einzelne Gesetze dem Bund oder
den Ländern zuzuordnen, sondern Aufgabengebiete.
Einzelkompetenzen sollen größeren Kompetenzfeldern zugeordnet und diese in der Folge auch dynamisch interpretiert werden können. Klarheit und Rechtssicherheit für den Bürger dürfen dabei nicht ins Hintertreffen geraten, hielt Schnizer fest. Gibt es über die Kompetenzausübung keine Einigung, sollte ein Verfahren zwischengeschaltet werden können, wo der VfGH als Schiedsrichter feststellt, ob die objektiven Kriterien der Kompetenzverteilung eingehalten worden sind, meinte Johannes Schnizer.

DÖRLER: KEINE EINBAHNSTRASSE BEI KOMPETENZVERSCHIEBUNGEN

Manfred Dörler sprach sein Bedauern darüber aus, dass kein
Konsens über eine Ziel- und Rahmengesetzgebung gefunden wurde. Damit könnten bundeseinheitliche Standards eingeführt werden und die Länder selbst entscheiden, wie sie die jeweiligen Ziele erreichen. Überrascht zeigte sich Dörler auch darüber, dass die Bundesländer nicht direkt an der Bundesgesetzgebung mitwirken können sollen. Skeptisch betrachtete Dörler, dass man mit einem Vermittlungsausschuss eine überschießende Bundesgesetzgebung verhindere. Es gehe nicht an, die Kompetenz des Bundesrates
darauf zu reduzieren, "dem Nationalrat einen Brief zu schreiben", sagte Dörler pointiert. Die Verschiebung von Kompetenzen dürfe keine Einbahnstraße sein, warnte er und hielt es für keine ausreichende Mitwirkung der Länder an der Bundesgesetzgebung,
wenn einige Bundesräte und Nationalräte in einem Vermittlungsausschuss Empfehlungen beschließen dürfen.

BRAUNEDER SCHLÄGT MODELL EINER LÄNDEREINHEITLICHEN GESETZGEBUNG VOR

Willi Brauneder schlug als dritte Säule allenfalls eine einheitliche Ländergesetzgebung vor, in der der Bundesrat Neu die primäre Rolle spielen sollte. Brauneder wollte dem Bundesrat die Rolle als Verteilungsorgan zuweisen, das in der dritten Säule beschließen kann, dass ländereinheitliche Gesetze zu erlassen sind. Er soll aber auch beschließen können, dass die Kompetenz an den Nationalrat übergehen soll. Komme kein Beschluss des Bundesrates zustande oder der Nationalrat erlässt kein Bundesgesetz, würde diese Materie zur Landesmaterie. In diesem Falle möchte Brauneder das Instrument der paktierten Landesgesetzgebung in Anspruch nehmen. Der betreffende Gesetzesbeschluss könnte durch einen gemeinsamen Ausschuss der Landtage ausgearbeitet werden.

PRIOR WILL ZUSTIMMUNGSKOMPETENZ DES BUNDESRATES ERWEITERN

Auch Walter Prior hielt es für schwierig, Theorie und Praxis in
der Frage der Kompetenzverteilung zusammenzubringen. Prior untermauerte den kooperativen Bundesstaat, indem er auf Untersuchungen der Wirtschaftsforscher hinwies, die dem Föderalismus gute Noten auch aus ökonomischer Sicht ausstellten. Darüber hinaus warnte Prior vor Zentralisierungen, weil dies Entscheidungsverlagerungen weg vom Bürger bedeute. Um eine Zentralisierungstendenz und die Aushöhlung der Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer zu vermeiden, sprach sich Prior für ein Drei-Säulen-Modell und eine Generalklausel aus. Dem Bundesrat Neu will Prior ein ausdrückliches Zustimmungsrecht in allen bundesgesetzlichen Entscheidungen einräumen, insbesondere auch beim Finanzausgleichsgesetz und dessen Nebengesetzen.

LENGHEIMER ZU KOMPETENZVERSCHIEBUNGEN: KEINE SCHIEFE EBENE!

Karl Lengheimer besprach den Vorschlag einer dritten Säule als positiv im Hinblick auf die Notwendigkeit, die Wahrnehmung von Staatsaufgaben dynamischer und flexibler zu gestalten. Da dies
aber die Unsicherheit bei politischen Verantwortungsträgern erhöhen würde, müssten Vorbedingungen geklärt werden. Dazu gehöre, dass Änderungen nur dort vorgenommen werden, wo sie sachlich gerechtfertigt sind. Bei der Verschiebung von
Kompetenzen müsste eine "schiefe Ebene" in Richtung Bund
vermieden werden und man müsste die Kriterien festlegen, die für eine dritte Säule gelten sollen. Das Argument des Zugangs zum
Recht spräche jedenfalls nicht für mehr Bundeskompetenzen. Es
gehe um Lösungen, die im Interesse des Bürgers liegen, betonte Karl Lengheimer.

LICHTENBERGER ANALYSIERT INTERESSEN AN GEGENWÄRTIGER
KOMPETENZLAGE

Evelin Lichtenberger machte darauf aufmerksam, dass es die gegenwärtige Situation den Politikern in Bund und Ländern
erlaube, "bequem" wechselseitige Schuldzuweisungen vorzunehmen:
Der Bund werfe den Ländern immer wieder mangelnde Umsetzung, die Länder dem Bund umgekehrt mangelnde Mittel und fehlende Gesetze vor. Die Frage der Kompetenzverteilung sei eben eine politische
und nicht nur eine rechtstheoretische. Dafür sei das Umweltrecht ein gutes Beispiel, das zeige, dass viele Probleme nicht gelöst wurden, indem man einfach ein Gesetz verabschiedete. Beim Anlagenrecht zeige sich, dass eine einheitliche Norm im Interesse der Betreiber wie der betroffenen Anrainer wäre. Freilich gebe es auch Gegenbeispiele: Bei den Energiesparmaßnahmen wirken unterschiedliche Regelungen der einzelnen Bundesländer positiv
und beispielgebend, während auf der anderen Seite zu bedauern
sei, wenn ein Landeshauptmann eine einheitliche Vorgangsweise bei ökologischen Einspeistarifen bremsen könne.

GRABENWARTER WARNT VOR ZENTRALISIERENDEN TENDENZEN

Christoph Grabenwarter sah drei Punkte, die breiten Konsens aufweisen: das Bekenntnis zum Bundesstaat, die drei Säulen oder Kompetenztypen und drittens die größeren abgerundeten Aufgabentypen. Dazu merkte er an, dass in Österreich eine lange Tradition bestehe, Kompetenzfragen objektiv-rechtlich zu lösen, wobei objektive Kriterien nicht nur ein
Arbeitsverteilungsinstrument seien, sondern auch machtbegrenzende Funktion haben. Grabenwarter befasste sich auch mit dem "Wie der dritten Säule" und registrierte eine Neigung zu einer konkurrierenden Gesetzgebung, was zentralisierende Tendenz habe,
vor allem in Kombination mit großen abgerundeten
Aufgabenbereichen. Am deutschen Beispiel erläuterte Grabenwarter, dass sich dort der Bund etwa über das "Recht der Wirtschaft" sehr viel Kompetenz hole.

WUTSCHER WEIST AUF EUROPÄISCHE ASPEKTE DER KOMPETENZVERTEILUNG
HIN

Werner Wutscher bekannte sich grundsätzlich zum Dreisäulenmodell, merkte aber an, dass die Erarbeitung eines Kompetenzkatalogs im Zusammenhang mit dem Bemühen um eine Verfassung für Europa zu sehen sei. Zu den zwischen EU und Mitgliedstaaten zu teilende Bereiche fallen Binnenmarkt, Landwirtschaft, Verkehr,
Umweltschutz, Verbraucherschutz - hier soll die EU nach dem
Prinzip der Subsidiarität tätig werden. Das bedingt für Wutscher eine Zentralisierung der Gesetzgebung der Republik in den
genannten Bereichen. Subsidiarität kann nicht mehr als Element zwischen Gebietskörperschaften gesehen werden, sondern im Verhältnis EU-Mitgliedstaat. Im neuen Kompetenzkatalog soll daher eine maßvolle Fortentwicklung der geltenden Kompetenzbegriffe in breitere Kompetenzfelder angestrebt werden. Neue größere Kompetenzbereiche sollen - nach Lebenssachverhalten gegliedert -geschaffen werden.

PÜHRINGER FÜR SINNVOLLE MITWIRKUNG DER LÄNDER AN DER BUNDESGESETZGEBUNG

Josef Pühringer bekannte sich zu einem, wie er betonte,
sinnvollen Drei-Säulen-Modell, bei dem auch die Länder zur Übernahme neuer Kompetenzen bereit sind. Sinn macht seiner
Meinung nach nur ein abgegrenzter Kompetenzbereich, nicht aber
ein "Fleckerlteppich-Modell". Dies gelte im Übrigen auch für die dritte Säule. Sie dürfe nicht zu einem Sammelsurium für all jene Fälle werden, über die sich Bund und Länder nicht einigen können, warnte er. Wenn nun die Länder neue Aufgaben übernehmen, dann brauchen sie dazu aber auch die entsprechenden finanziellen
Mittel, gab Pühringer zu bedenken.

Entscheidend war für den Landeshauptmann weiters eine sinnvolle Mitwirkung der Länder an der Bundesgesetzgebung. Die Länder
wollen dabei weder Verhinderer sein noch wollen sie sich zu "Gschaftlhubern" der Republik entwickeln, betonte er. Sie sollen vielmehr nur dort eingebunden sein, wo sie wirklich betroffen
sind, etwa durch finanzielle Auswirkungen. Der Bundesrat wiederum werde nur dann eine Existenzberechtigung haben, wenn er zu einer echten Länderkammer mit Zustimmungsrechten wird, für eine zweite Kammer in der Bundesgesetzgebung, die bloß Verzögerungskompetenz hat, sah Pühringer keinen Bedarf.

Vorsitzender Franz Fiedler teilte am Schluss der Sitzung mit,
dass die für 26. April vorgesehene Sitzung des Konvents in Anbetracht der am Vortag stattfindenden Bundespräsidentenwahl entfällt. Als nächster Sitzungstermin wird demnach der 17. Mai in Aussicht genommen. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: pk@parlament.gv.at, Internet: http://www.parlament.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPA0003