Schultes: Zu rasche Liberalisierung des Zuckermarktes nur im Interesse der Großen

FAIRTRADE: Warum bei WTO nicht Mindest-Produktionsstandards fordern?

Wien (AIZ) - "Wir treten gegen eine brutale Liberalisierung des Zuckermarktes ein, die nur im Interesse einzelner weniger Staaten wie Brasilien und China und der dort herrschenden Systeme wäre. Es würde damit eine Produktionsweise gefördert werden, welche Menschenrechte missachtet und auf Umweltstandards keinen Wert legt. Die österreichischen Rübenbauern, die sich an ökologisch und sozial vorbildliche Produktionsweisen halten, wehren sich dagegen, dass funktionierende Systeme und Agrarmärkte zerstört werden und rund 270.000 europäischen Rübenbauern und Hunderttausenden Arbeitern in vor- und nachgelagerten Bereichen die Lebensgrundlage entzogen wird", erklärte heute der Präsident der österreichischen Rübenbauern, Hermann Schultes. Dass man sich jedoch dem Wettbewerb am Zuckermarkt stellen müsse, sei klar. "Wesentlich ist die Erarbeitung eines Modells, das den Landwirten in den Entwicklungsländern die Chance auf Verbesserung ihrer Strukturen und Märkte mit einem fairen Gewinnanteil einräumt und den europäischen Rübenbauern die Weiterführung einer nachhaltigen Wirtschaftsweise erlaubt. Eine Auflösung der Zuckermarktordnung würden weder wir in Europa noch die ärmsten Länder der Welt (LDC-Länder) verkraften, welche wie die AKP-Staaten schon jetzt einen präferenzierten Zugang zu den europäischen Märkten haben", so Schultes.

Lenhart: Fairer Rohstoffpreis fördert soziale Entwicklung

Ähnlicher Meinung ist Leon Lenhart, Geschäftsführer von FAIRTRADE Österreich. "Die Zuckermarktordnung hat zwar oft den Ruf, eines der besten Beispiele für Agrarprotektionismus zu sein. Und tatsächlich hat sie sich aus einem uralten System entwickelt, das früher den Europäern zu Reichtum verholfen hat. Der europäische Markt schien abgeschottet, und es wurde klar, dass man die Zuckermarktordnung reformieren müsse, was schon teilweise geschehen ist. Eine Liberalisierung darf jedoch nicht unkontrolliert geschehen, da sonst gerade die Ärmsten wieder draufzahlen würden. Wir fordern eine Öffnung der Märkte unter festgelegten Spielregeln und eine Ordnung, von der diese hilfebedürftigen Länder und Menschen profitieren können. Es sollten Mindestpreise eingeführt werden, die menschenwürdige Arbeitsbedingungen, wie sie in Europa selbstverständlich sind, auch in den Entwicklungsländern garantieren", fordert Lenhart.

Brasilien: Zuckerbarone verdienen - Plantagenarbeiter verarmen

Dass die WTO eine weitgehende Liberalisierung der Agrarmärkte diskutiert, von der in erster Linie Schwellenländer mit leistungsfähigen Agrarexport-Wirtschaften wie Brasilien im Namen der Entwicklungshilfe profitieren würden, erhitzt die Gemüter. "Der dort erzeugte Rohrzucker ist weit billiger als Rohr- oder Rübenzucker aus anderen Ländern, jedoch muss man sich vor Augen führen, dass das nur deshalb möglich ist, weil die Masse der Bauern und Landarbeiter immer mehr verarmt und sich verschuldet, die Umwelt auf der Strecke bleibt und im Endeffekt nur eine Handvoll Zuckerbarone profitiert. Dies unterstrich auch Schultes. "Brasilien ist mit 23 Mio. t erzeugtem Zucker, von dem 13 Mio. t ausgeführt werden, der weltgrößte Zucker-Exporteur. Nach offiziellen brasilianischen Angaben sind die Ausfuhren dieses Landes - Zucker ist eines der wichtigsten Exportgüter - 2003 zwar um mehr als 21% in die Höhe geschnellt, die Wirtschaft Brasiliens aber allgemein um 0,2% geschrumpft und das Pro-Kopf-Inlandsprodukt sogar um 1,5% und der Verbrauch der brasilianischen Bevölkerung um 3,2% gesunken. Das heißt nichts anderes, als dass eine Handvoll Zuckerbarone verdient und die Mehrheit der Plantagenarbeiter, Bauern und Arbeiter noch ärmer geworden ist. So stellen wir uns Entwicklungshilfe nicht vor", betonte Schultes.

Warum nicht bei der WTO Mindest-Produktionsstandards einführen?

"An Zuckerimporte müssen gewisse Mindest-Produktionsstandards geknüpft werden. Was hindert uns daran, von der WTO beispielsweise Mindest-Arbeitsstandards einzufordern?", so der FAIRTRADE-Geschäftsführer. Die Gefahr sei ansonsten, dass "das Pendel von einem Extrem ins andere ausschlägt". Ein globaler Zuckermarkt, der wie bei Kaffee nur von einigen wenigen Großkonzernen dominiert werde, müsse verhindert werden. Doch auch der Konsument könne durch die gezielte Wahl von sozial und ökologisch einwandfrei erzeugten Produkten - wie von FAIRTRADE vertrieben - einen Lenkungseffekt erzeugen.

Rübenbauern stellen den Optionen der EU-Kommission ihr Modell gegenüber

Während die EU-Kommission Optionen für die Liberalisierung der Zuckermarktordnung vorgestellt hat, bei der sowohl die bäuerlichen Zuckerwirtschaften der Entwicklungsländer als auch die Europas unter die Räder kommen würden, stellen die Rübenbauern diesen Vorschlägen ihr Modell gegenüber, das mit Quoten bei weiterhin lohnenden Preisen und Beschränkungen von Exporten, den Bauern in Entwicklungsländern und Europa gerechte Marktanteile und Gewinne ermöglichen würde.

Entwicklungsländer fordern Quoten und lohnende Preise

Auch die 49 ärmsten Länder der Welt (LDC) fordern offiziell von der EU, ihre Entwicklungsinitiative Everything But Arms (EBA) neu zu verhandeln und die geplante Reform der EU-Zuckermarktordnung auf das Jahr 2016 zu verschieben. Die EU hat mit EBA begonnen, den ärmsten Ländern der Welt, den LDC (Least Developed Countries) zollfreien Zugang zum europäischen Markt für alle Erzeugnisse und Agrarprodukte zu gewährleisten. Für Zucker gelten zwar Übergangsbestimmungen, allerdings reduziert die EU auch dafür ab dem Jahr 2006 systematisch ihren Außenschutz, und ab 2009 soll es schließlich auch für Zuckerimporte aus den LDC keine Zölle und Mengenbeschränkungen mehr geben. Die Entwicklungsländer sagen jedoch selbst, sie seien auf die heutigen garantierten Preise angewiesen, um in ihren Ländern eine Zuckerproduktion aufbauen zu können. Mit Großexporteuren wie Brasilien oder Australien könnten sie jedenfalls nicht konkurrieren. Deshalb fordern sie Quoten von 1,622 Mio. t ab 2012/13 anstatt der von der EU den LDC in ihrer Entwicklungsinitiative EBA (Everything But Arms) zugesagten völligen Liberalisierung von Importen -allerdings nur zum Weltmarktpreis - und einen "remunerativen" Zuckerpreis in der EU.

EU zu Verzicht auf Zuckerexporte zur Weltmarkt-Entlastung bereit

"Damit umfasst der Wunsch der Entwicklungsländer nach einem Teilen im Sinne einer breitflächigen Entwicklungshilfe 3 Mio. t Zuckerimport in die EU - ein Fünftel unseres Marktes. Das ist eine ernst zu nehmende Forderung, über die sicher noch verhandelt werden muss. Wer ist sonst noch bereit, im Namen der Entwicklungshilfe über ein Angebot in einem derartigen Umfang zu sprechen?", so Schultes in Richtung der Zuckergroßmächte USA usw. Daneben sei die EU-Zuckerwirtschaft bereit, den Weltmarkt durch einen Verzicht auf Exporte weiter zu entlasten.

Peters: Liberalisierung brächte Gewinner und Verlierer hervor

Eine etwas andere Sichtweise vertrat Ralf Peters von der Welthandels- und Entwicklungskonferenz (United Nations Conference on Trade and Development, UNCTAD), der erklärte, dass eine Liberalisierung des Agrarhandels und insbesondere auch des Zuckerhandels erhebliche globale Effizienzgewinne bringen könnte. Dies gelte auch für die Entwicklungsländer, wo ein hoher Anteil der Bevölkerung - und überproportional die ärmsten Bevölkerungsschichten - von der Landwirtschaft lebt. "Jedoch wird es vermutlich auch Verlierer in Entwicklungsländern geben. Zu diesen zählen voraussichtlich Netto-Lebensmittel importierende Länder, Konsumenten in Entwicklungsländern ohne größeres Einkommen aus dem Agrarsektor und - bei fehlender Kompensierung - Länder, die gegenwärtig von bevorzugtem Marktzugang profitieren", so Peters.
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