Kopietz: Billiger Aktionismus Strassers kann Versagen nicht verschleiern!

Wiener ÖVP und FPÖ können ihre Mitverantwortung nicht wegdiskutieren

Wien (SPW) "Jedes Mal wenn sich Minister Strasser in billigem Aktionismus übt, um von seinem eigenen Versagen in der Sicherheitspolitik abzulenken, sekundieren die schwarzblauen Wiener Landesparteien pflichtschuldigst, anstatt sich für die Interessen der Menschen in dieser Stadt stark zu machen", kommentierte der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär, LAbg. Harry Kopietz am Montag entsprechende Äußerungen von ÖVP Wien-Sicherheitssprecher Wolfgang Ulm und des Wiener FPÖ-Obmanns Heinz Christian Strache. "Faktum ist, dass das hervorragende Wiener Sicherheitsniveau in der Amtszeit von Ernst Strasser in fahrlässigster Weise aufs Spiel gesetzt wurde: Unter federführender Beteiligung von FPÖ-Spitzenpolitikern wurde ein rigoroses Kürzungsprogramm im öffentlichen Dienst durchgepeitscht und parteipolitisch motivierte Umbesetzungen trugen zur Zerschlagung bewährter Strukturen bei", so Kopietz, der die gemeinsame Verantwortung der Regierungsparteien einmahnte.****

"Und schließlich führte Strassers ‚Reform' zu einem drückenden Personalnotstand bei der Exekutive, der entgegen anderslautender Versprechungen bislang nicht beseitigt werden konnte. Dass dem Herr Minister schon nichts mehr anderes übrig bleibt, als bei einem ironischen Dokumentarfilm Anleihen für seine verfahrene Sicherheitspolitik zu nehmen, bleibt da ein vielsagendes Detail am Rande", so Kopietz gegenüber dem Pressedienst der SPÖ Wien.

"Aber auch die schwarzblauen Wiener Landesparteien sollen nicht glauben, ihre Mitverantwortung an der derzeitigen Sicherheitslage so einfach wegdiskutieren zu können, haben sie doch bislang in keiner Weise auf eine Korrektur der Regierungslinie eingewirkt. Die Wiener SPÖ kommt ihrer Verantwortung für Wien jedenfalls nach: Es muss sichergestellt werden, dass die Wiener Polizei zur Erfüllung ihrer Aufgaben sowohl personell als auch technisch bestmöglich ausgerüstet ist. Herr Minister, das legitime Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung darf nicht länger kaltschnäuzig ignoriert werden!", betonte Kopietz abschließend. (Schluss) tr

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