Jarolim: Schüssels "Qualitätsnachweis" sind Verfassungswidrigkeiten am laufenden Band

"Kanzler auf dem Kriegsfuß mit dem Rechtsstaat"

Wien (SK) "Dramatischer geht's wohl nicht mehr" - mit diesen Worten reagierte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim auf die heute vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) geäußerten, schwer wiegenden Bedenken gegen die Ausgliederung der Zivildienstverwaltung und die Einleitung eines
Prüfverfahrens. "Dass der VfGH mittlerweile schon von sich aus Gesetzesmaterien verfolgt, die bereits auf Initiative der SPÖ zweimal als verfassungswidrig erkannt wurden, ist bezeichnend für das Unverständnis Kanzler Schüssels für rechtsstaatliche Grundnormen und verfassungsmäßiges
Denken", erklärte Jarolim, der als Parteienvertreter an der Aufhebung von Normen des Zivildienstgesetzes in der Vergangenheit mitgewirkt hatte, am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Die Regierung dürfte es mittlerweile bereits als Erfolg werten, wenn ein Monat vergeht, ohne dass der Verfassungsgerichtshof eines ihrer Gesetzeswerke wegen Verfassungswidrigkeit aufhebt. Das jüngste Erkenntnis des VfGH, die "Krankenkassen-Entscheidung", in der nahezu sämtliche Regelungen als verfassungswidrig erkannt wurden, habe "ein klares Bild über die unakzeptable Arbeitsweise der Regierung" vor Augen geführt.

Bezeichnend ist für Jarolim etwa, dass "Schüssels Vorstellungen über Bürgernähe und Ehrlichkeit im Herzen Europas" dadurch geoffenbart werde, dass in den
unterschiedlichsten Gesetzesmaterien von "Zielvereinbarungen" zwischen Rechtsträgern und Normunterworfenen gesprochen wird, die vom VfGH als einseitige Diktate erkannt und aufgehoben werden. "Es ist bedauerlich, dass die Bundesregierung in
einem erschreckenden Ausmaß damit arbeitet, den Menschen Sand in die Augen zu streuen und Sachverhalte als etwas zu bezeichnen, was sie in Wirklichkeit einfach nicht sind", so Jarolim.

Der SPÖ-Justizsprecher hat jedenfalls keine Zweifel daran, dass die seit langem kritisierte Regelung im Zivildienstgesetz den Weg einer großen Anzahl von anderen Gesetzen dieser Regierung geht -nämlich Ambulanzgebühren,
Unfallrentenbesteuerung, Hauptverbands-Reform, Militärbefugnisgesetz - und aufgehoben wird; "und zwar zum Wohle des Landes". Abschließend empfiehlt Jarolim dem Bundeskanzler, "sich zumindest in einem Mindestmaß mit Rechtsstaatlichkeit und Verfassungsmäßigkeit bei der Gesetzgebung zu beschäftigen, wo er doch im Lichte der für ihn verheerenden Wahlergebnisse anstrebt, eine Funktion in der Europäischen Union auszuüben".

"Es dürfte unserem Lande wohl kaum zuträglich sein, wenn sich sein Bundeskanzler ständig als mit den rechtsstaatlichen Überlegungen auf Kriegsfuß stehend hervortut", schloss Jarolim. (Schluss) se

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