Stoisits lehnt Böhmdorfers Pauschal-Aussagen strikt ab

Staatsbürgerschaft innerhalb EU kein zeitgemäßes Kriterium

OTS (Wien) "Die sich häufenden pauschalisierenden Aussagen von BM Böhmdorfer in justizpolitischen Fragen nehmen mittlerweile ein bedenkliches Ausmaß an", kritisiert die Justizsprecherin der Grünen, Terezija Stoisits.

Zu Böhmdorfers jüngsten Vorschlag verweist Stoisits darauf, dass es prinzipiell zu begrüßen sei, wenn EU-Häftlinge ihre Haft im Heimatland abbüßen können. Böhmdorfers einziges Kriterium der Staatsbürgerschaft sei jedoch längst nicht mehr zeitgemäß, was im übrigen auch in der EU so gesehen werde. "Im zusammenwachsenden Europa zählen der tatsächliche Lebensmittelpunkt und soziale Bezugspunkte der Betroffenen wohl mehr, als das bürokratische Kriterium der Staatszugehörigkeit", ergänzt Stoisits, die im Zusammenhang mit dem EU-Haftbefehl bereits auf das mangelhafte Argument ‚Staatsbürgerschaft’ hingewiesen hatte.

Insgesamt lehnt Stoisits das Agieren mit pauschalen Häftlingszahlen strikt ab, da Böhmdorfer sämtliche Angaben über Haftdauer, bedingte Entlassung oder Herkunft von Inhaftieren schuldig bleibe. "Pauschale Häftlingszahlen haben genau null Aussagekraft", führt Stoisits aus. Hier würden z.B. U-Häftlinge und Strafhäftlinge vermischt, ohne darauf hinzuweisen, dass österreichische Gerichte bei U-Häftlingen ausländischer Herkunft mit der Begründung ‚Fluchtgefahr’ wesentlich strenger seien.

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