Dr. Maria Berger: SP-Spitzenkandidatin für die EU-Wahl in Oberösterreich

Linz (OTS) - Dr. Maria Berger, seit 1996 Abgeordnete der SPÖ im Europäischen Parlament, wurde vom Landesparteivorstand der SPÖ Oberösterreich einstimmi g als oberösterreichische Spitzenkandidatin für die EU-Wahl am 13. Juni nominiert.

SPÖ-Landesparteichef Erich Haider: "Maria Berger ist eine hervorragende Abgeordnete mit hoher Kompetenz und hohem Ansehen, die mit großen Erfolg Oberösterreichs Interessen vertreten hat. Dass die Summerauerbahn in der EU jetzt höchste Priorität hat, obwohl die Bundesregierung am Bahnausbau Linz-Prag kein gesondertes Interesse zeigt, verdanken wir in hohem Ausmaß Maria Berger".

Die Mühlviertlerin aus Perg, die seit nunmehr acht Jahren als Abgeordnete im Europäischen Parlament tätig ist, sieht als ihre wesentlichsten Erfolge die folgenden Punkte:

Summerauerbahn bekommt Vorrang in Europa

Was der österreichischen Regierung nicht gelungen ist, konnte Berger im Europäischen Parlament durchsetzen: die Bahnverbindung von Prag nach Linz wurde auf die Liste der wichtigen Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN) gesetzt. Die EU wird mindestens 20 Prozent der Ausbaukosten (80 Millionen Euro) übernehmen. Das erspart Transitverkehr auf der Straße.

EU-Hochwasserhilfe

Bergers konsequentes Eintreten für die Hochwasseropfer und die Initiative der österreichischen Abgeordneten im Europäischen Parlament bewirkten im Herbst 2002, dass ein EU-Katastrophenfonds von 1.000 Millionen Euro geschaffen wurde. Österreich erhielt 123 Millionen Euro, davon Oberösterreich 66 Millionen Euro zum Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe.

Öffentliche Auftragsvergabe - sozialer und umweltfreundlicher

Die Reform des öffentlichen Auftragswesens war eines der größten Gesetzgebungsprojekte im Europäischen Parlament. Als Hauptverantwortliche der SPE-Fraktion erreichte Maria Berger 2003, dass die Auftragsvergabe transparenter, sozialer und umweltfreundlicher wird. Kleinere Aufträge brauchen in Zukunft nicht mehr mühevoll europaweit ausgeschrieben werden.

Rechtsschutz im Internet

Je mehr übers Internet verkauft wird, desto wichtiger ist ein umfassender Schutz der Konsumenten. Leider gibt es hier immer mehr Betrügereien. Dagegen hat die SP-Abgeordnete im Europäischen Parlament einen verbesserten Schutz erreicht.

Mitgestaltung der Europäischen Verfassung

An der Gestaltung der ersten Europäischen Verfassung arbeitete Maria Berger als eine der 32 VertreterInnen des Europäischen Parlaments mit. Die neue Verfassung ist verständlich und lesbar, stellt die EU-Bürgerinnen und Bürger ins Zentrum und enthält eine Charta ihrer Rechte. Sie bringt mehr Demokratie in die EU, das Europäische Parlament wird als einziges direkt gewähltes Organ erheblich gestärkt. Der EURATOM-Vertrag wurde abgetrennt von der Verfassung, ein Austritt wäre für Österreich gesondert möglich.

Maria Berger skizziert auch kurz ihre weiteren Vorhaben:

Europa sozialer gestalten

Dafür gibt die neue Europäische Verfassung eine gute Grundlage. Sie setzt sich Vollbeschäftigung, sozialen Fortschritt und die Verantwortung gegenüber künftigen Generationen zum Ziel. Diesen Auftrag muss Europa auch weltweit verfolgen.

Wasser und andere öffentliche Dienstleistungen schützen

Europa darf die Gemeinden und Regionen nicht zu Liberalisierung und Ausverkauf von öffentlichen Dienstleistungen zwingen. Auf diese Leistungen dürfen die Wettbewerbs- und Binnenmarktregelungen nicht Anwendung finden.

Europa demokratischer gestalten

Die neue Europäische Verfassung bringt den Bürgerinnen und Bürgern neue Rechte. Sie auch wirksam geltend zu machen wird eine der Aufgaben sein. Um die Auseinandersetzung mit diesen neuen Rechten zu förderntritt Berger für eine Volksabstimmung zu dieser Verfassung ein.

Politik gegen Terror, aber keine Einschränkung der Bürgerrechte

Ja zu mehr Zusammenarbeit von Justiz und Polizei, ja zu mehr EU-Engagement in den Krisenregionen der Welt, aber gegen Überwachung und Bespitzelung unbescholtener Menschen und gegen Pauschalverdächtigungen.

EU-Förderungen für Oberösterreich müssen weiterhin möglich sein

Maria Berger: "Wir müssen mit den neuen Mitgliedstaaten solidarisch. sein. Das schließt aber nicht aus, dass wir für benachteiligte Gebiete in Oberösterreich auch weiterhin EU-Mittel beanspruchen können. Insbesondere für das Mühlviertel ist ein Ausbau des INTERREG-Programmes wichtig. Auch durch die Möglichkeit nationaler Förderungen soll ein Fördergefälle zu den Erweiterungsstaaten vermieden werden".

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