Glawischnig zu Emissionshandel: Kein weiteres Nachgeben

Grüne warnen vor EU-Verfahren gegen Österreich

Wien (OTS) - Ein weiteres Nachgeben in Sachen Emissionshandel durch BM Pröll gegenüber den Forderungen von BM Bartenstein und der Industrie ist für die Grünen indiskutabel. "Der vorliegende nationale Allokationsplan (NAP) ist bereits weit jenseits der klimapolitischen Schmerzgrenze", kritisiert Eva Glawischnig, stv. Bundessprecherin der Grünen, und weiter: "Bartenstein riskiert mit seiner Anti-Klimaschutzpolitik ein Verfahren der EU-Kommission gegen Österreich."

Die Kommission habe bereits im Vorfeld Kritik an der
großzügigen österreichischen Zuteilung geübt, die als wettbewerbsverzerrende staatliche Beilhilfe angesehen und deshalb zurückgewiesen werden könnte.

Glawischnig kritisiert neuerlich, dass den beiden Sektoren E-Wirtschaft und Industrie, die für ca. 45 Prozent der heimischen CO2-Emissionen verantwortlich seien ein weiteres Ansteigen ihrer Treibhausgasemissionen um real 12 Prozent zugebilligt werde. "Die mangelnde Bereitschaft der betroffenen Unternehmen, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, ist nicht nachvollziehbar, zumal beispielsweise in der E-Wirtschaft, aber auch bei der Voest durchaus Potentiale zur Senkung der CO2-Emissionen vorhanden sind", schließt Glawischnig.

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