Wiener Gemeinderat (9)

Flächenwidmung im 19. Bezirk

Wien (OTS) - GR Franz Ekkamp (SPÖ) erinnerte daran, dass der entsprechende Bezirksentwicklungsplan mit großer Mehrheit beschlossen worden ist. Die Mehrfachnutzung sei schon damals manifestiert worden. Das rund 18.000 Quadratmeter große Areal habe schon oft Anlass zu Kritik gegeben, es sei eine "asphaltierte Gstetten". Nun sei ein vernünftiges Projekt entstanden, das nicht nur der Vienna nützen werde. Es biete jungen Menschen vielfältige Möglichkeiten der Sportausübung - im Sommer und im Winter.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen

Förderung von mehreren Theaterprojekten GR Inge Zankl (SPÖ) beantragte für die Förderung von mehreren Theaterprojekten finanzielle Mittel in der Höhe von 809.000 Euro.

GR Günter Kenesei (Grüne) bezog sich auf eine heutige, frühere Wortmeldung von StR DDr. Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ). Wie Kenesei sagte, hätte dieser sich erkundigt, ob sich vom früheren Gemeinderat Dr. Peter Pilz seinerzeit von der MA 7 entliehene Bilder noch im Grünen Klub befänden. Er forderte dafür eine Entschuldigung, zumal die MA 7 genau informiert sei, welche Objekte im Grünen Klub angebracht seien.

Er habe lediglich festgestellt, dass einige Bilder auf dem Namen Dr. Peter Pilz eingetragen sind und wissen wollen, wer der neue Leihnehmer ist, antwortete StR DDr. Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ).

Abstimmung: Der Antrag selbst wurde ohne Wortmeldung mit Mehrheit angenommen.

Energetische Nutzung von Leichtverpackungen

GR Helga Klier (SPÖ) beantragte den Abschluss einer Vereinbarung über die energetische Nutzung von Leichtverpackungen in Müllverbrennungsanlagen sowie den Abschluss über die Sammlung, Sortierung und Konditionierung von gebrauchten Verpackungen im Rahmen der ARGEV-Sammlung.

Die Verpackungsverordnung sei zurecht von der Stadt Wien angefochten worden, die schwarz-blaue-Bundesregierung habe nichts gemacht, urteilte GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne). Derzeit gebe es kaum Mehrweggebinde, die Konsumenten würden durch Müll und Lizenzgebühren geschröpft. Die Stadt Wien mache Mehreinnahmen aus mehr Plastik, Mehrweggebinde wäre sinnvoller.

Die ÖVP bekenne sich zur Mülltrennung und Müllsammlung, betonte GR Komm.Rat Rudolf Klucsarits (ÖVP). Neben der Luftreinhaltung gehöre der Stopp des ständig zunehmenden Müllbergs zur wichtigsten Aufgabe. Dies habe allerdings in die Politik in Wien noch keinen Eingang gefunden, dafür gebe es eine saftige Müllerhöhung von 25 Prozent.

"Die Blöden seien die Wiener", urteilte GR Kurth Bodo Blind (FPÖ). Der wahre Gewinner des in Wirklichkeit nie gewollten Konzeptes der Müllvermeidung und Mülltrennung sei die Gemeinde. Die Zeche sozialistischer Politik zahle der Bürger. Dies habe er in seiner Gemeinderatsrede im Jahr 2002 formuliert. (Forts.) ull/sp

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