VP-Klucsarits: Abfallwirtschaftspolitik der Regierung mangelhaft

Wien (VP-Klub): "Mit den Sammel- und Verwertungsverträgen sollen die Grundlagen für das mehr oder weniger funktionierende Müllsammelsystem in Wien garantiert werden. Diese Aufgabe ist eine ausgesprochen wichtige, schließlich ist von der Sammlung und Verwertung der ökologische Erfolg der Abfallwirtschaft dieser Stadt abhängig. Der Stopp des in den letzten Jahren in ganz Wien wieder stark zunehmenden Müllbergs gehört zu den wichtigsten umweltpolitischen Aufgaben dieser Stadtverwaltung. Doch diese Erkenntnis scheint nicht im ausreichenden Maße Eingang in die Politik der sozialistischen Stadtregierung gefunden zu haben", kritisierte der Umweltsprecher der ÖVP-Wien, LAbg. Rudolf Klucsarits, anlässlich der heutigen Gemeinderatssitzung.

Die einzige Antwort, die die SP-Stadtregierung abfallpolitisch gegeben habe, sei die Müllgebührenerhöhung um 25 Prozent gewesen. Dies sei aber keine Antwort, sondern reine Geldbeschaffung, die nichts mit Kostenwahrheit zu tun habe, sonst würde man die Erhöhung der Müllgebühren zweckbinden. "Wien ist nach wie vor österreichisches Schlusslicht, wenn es um die Sammlung einiger Müllfraktionen geht. Hier fehlt es eindeutig an Maßnahmen, um zu den anderen Bundesländern aufschließen zu können", betonte Klucsarits.

Vor allem gebe es Handlungsbedarf bei den biogenen Abfällen. Vor Jahren wurde damit begonnen, mit Hilfe der Biotonnen diesen Anteil durch getrennte Sammlung aus dem Restmüll herauszufiltern. Ein an sich guter Ansatz, da gerade biogener Müll einen großen Anteil am Hausmüll stellt und gleichzeitig ein hohes Verwertungspotential - in Form der Kompostierung bis hin zum Einsatz in Biogasanlagen -aufweist. "Doch die Stadtverwaltung hat die Biotonnen größtenteils wieder abgebaut. Dadurch landet biogener Müll wieder verstärkt im Restmüll, der dann verbrannt wird. Das ist schon allein deshalb keine brauchbare Lösung, da man für die geplante Biogasanlage Biomüll benötigt", so Klucsarits.

"Der Restmüll steigt leider ungebremst an und wir warten nach wie vor darauf, dass die SP-Stadtregierung dieser Entwicklung erfolgreich entgegensteuert. Nur mit dem Bau einer dritten Müllerverbrennungsanlage wird das nicht gelingen. Die ÖVP-Wien hat wiederholt auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Sammlung und Verwertung in Wien auszubauen", betonte Klucsarits. Dies fange damit an, den Bürgern eine ausreichende Anzahl an Sammelinseln in ihrer unmittelbaren Wohnumgebung zur Verfügung zu stellen.

"Die Stadt Wien kann sich nicht aus ihrer Verantwortung stehlen, wenn es um die Müllverwertung geht, und behaupten, Müllentsorgung sei Sache der Wirtschaft. Natürlich ist die Wirtschaft bereit, dass ihre dazu zu tun, um der Müllverwertung Herr zu werden. Doch Müll ist Landessache. Es kann nicht sein, dass sich die Stadt zurücklehnt und abwartet, was die Sammelsysteme so bringen. Das wäre schon allein deshalb zu einfach, weil die Sammelsysteme - wie wir den Verträgen entnehmen können - der Stadt sehr viele Einnahmen verschaffen. Ein zweites Mal kassiert die Stadt bei der Fernwärme, wenn man das Sammelgut zur Verfeuerung anliefert. So etwas ist allerhöchstens dann zu akzeptieren, wenn sich die Stadtregierung endlich aktiv an der Wiederverwertung und der Aussortierung des Restmülls in Form von leistungsfähigen und betrieblich ausgeschöpften Splittinganlagen beteiligt.

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