"Pensionen: Noch bleibt der Aufstand aus " von Peter Muzik

Wien (OTS) - Es hat in Österreich bislang relativ wenige Volksbegehren gegeben, die so sang- und klanglos untergegangen sind wie die noch bis Montag laufende SPÖ-Initiative "gegen den Pensionsraub. Denn eines steht bereits fest: Die Fristenlösung, das Wiener Konferenzzentrum, die Gentechnik oder Temelin haben die Bürger weitaus mehr aufgeregt und aktiviert als die jetzige Unterschriften-Aktion der Sozialdemokraten. Zwar ist es zunächst einmal erstaunlich, dass ein so emotional besetztes Thema wie die schwarz-blaue Pensionsreform die Österreicher grossteils kalt zu lassen scheint immerhin geht's um ihr Geld, ihre Hoffnungen, ihre Zukunft und ihren Lebensabend.

Unerklärlich ist das aber nicht: Das jetzige Pensions-Volksbegehren kann kein durchschlagender Erfolg werden, weil selbst jene, die sich ärgern, geschröpft fühlen oder die eindeutig zu den Verlierern zählen, ganz genau wissen, dass diese Reform längst fällig und dringend nötig war. Selbst wenn das beinharte Massnahmenbündel, das uns die Regierung im Vorjahr ruck-zuck verordnet hat, nicht gerade vor Perfektion gestrotzt und gewiss auch etliche Ungerechtigkeiten mit sich gebracht hat, hält sich der landesweite Zorn also durchaus in Grenzen ein Volksaufstand wird jedenfalls mit Sicherheit ausbleiben.

Das ist zum einen ein Pluspunkt für die Regierung, zum anderen müsste es der Opposition zu denken geben: Sofern SPÖ und Grüne damit spekulieren, mit dem Versprechen in die nächsten Wahlen zu ziehen, die Pensionsreform im Falle eines Sieges wieder zu canceln, dann sollten sie das rasch wieder vergessen einem solchen Mix aus Opportunismus und Populismus würden die Wähler keineswegs automatisch auf den Leim gehen. Anders formuliert: Für Alfred Gusenbauer & Co. wäre die Pensionsreform, wie das Volksbegehren gerade eindrucksvoll demonstriert, alles andere als ein ideales Wahlkampfthema. Sie ist nämlich kaum geeignet, um der schwarz-blauen Koalition eins auszuwischen bzw. sie letztlich aus dem Amt kippen zu können.

Die meisten Österreicher müssen indes mit Entsetzen registrieren, dass der zweite Schritt in die richtige Richtung bislang ausblieb:
Die vielzitierte Harmonisierung der Pensionssysteme ist, trotz zahlreicher vollmundiger Ankündigungen, nach wie vor bloss ein frommer Wunsch. Es ist dabei völlig egal, wer die Schuld trägt, dass seit Monaten praktisch nichts weitergeht: Faktum ist, dass sich Regierung, Opposition und die Sozialpartner an dieser Materie die Zähne auszubeissen scheinen und genau das könnte ihnen der Wähler übel nehmen.

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