Wiener Gemeinderat (7)

Tätigkeitsberichte des Kontrollamtes

Wien (OTS) - GR Günther Barnet (FPÖ) stellte fest, die Verantwortung für die Missstände im Pflegebereich in der Vergangenheit treffe die SPÖ. Auf die Frage, ob die Behörde das Gesetz im Gesundheitswesen vollzogen habe, sage das Kontrollamt nein, ergänzte Barnet. Es handle sich eindeutig um Pflichtverletzungen, die die Politik der SPÖ beträfen, schloss er.

GR Johannes Prochaska (ÖVP) gab dem SPÖ-Mandatar Hundstorfer recht, gemeinsam die Zukunft des Pflegewesens meistern zu wollen. Die Vergangenheit beweise, dass es leider gerade im Pflegewesen gegenteilige Tendenzen gegeben habe. Weiters zählte er eine Reihe von Beispielen aus den vergangenen zwei Jahrzehnten auf, wo es um Verbesserungsvorschläge seitens der ÖVP-Politiker im Pflegewesen gegangen sei. Von Seiten der SPÖ hätte es immer nur Versprechungen gegeben, betonte er.

GR Dr. Wilfried Serles (FPÖ) verurteilte die nach seinen Worten zu hohe Zahl an Krankenstandstagen von Pflegern im Jahr 2003. Danach seien nach seinen Angaben acht Prozent der Pflegebelegschaft im Krankenstand gewesen. Dies bezeichnete er als Versagen der Gewerkschaft. Die Zustände in der Gewerkschaft erinnerten ihn an kommunistische Verhältnisse.

Zum Vorwurf der vielen Krankenstandstage räumte GR Rudolf Hundstorfer (SPÖ) ein, dass bei den Kranken auch Beschäftigte dazugezählt worden seien, die ein begründetes zeitliches Beschäftigungsverbot hätten, z.B. Frauen im Mutterschutz. Dieser Umstand einer irreführenden Zurechnung gehöre rasch beseitigt, sagte er, damit nicht ein falscher Eindruck in der Öffentlichkeit entstehe.

Die Tätigkeitsberichte des Kontrollamtes wurden einstimmig zur Kenntnis genommen.

Flächenwidmung Abschnitt Mariahilfer Straße

GR Mag. Sonja Ramskogler (SPÖ) beantragte eine Änderung der Flächenwidmung an der Mariahilfer Straße zwischen Stumpergasse und Gürtel für Bereiche im 6. Bezirk.

GR Günter Kenesei (Grüne) warf der SPÖ und vor allem Planungsstadtrat DI Rudolf Schicker (SPÖ) vor, Bezirksbeschlüsse des 6. Bezirkes, die sich gegen eine Veränderung des letzten Stückes der Mariahilfer Straße vor dem Gürtel ausgesprochen habe, nicht ernst genommen zu haben. Man müsse den Charakter der Mariahilfer Straße unbedingt schützen und nicht die Möglichkeit schaffen, aus der normalen Einkaufsstraße eine wie er wörtlich meinte, "Vienna Shopping Center Mall" zu machen. Denn in diesem Bezirk gebe es noch sehr viel Wohnbevölkerung.

GR Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP) kündigte an, dem vorliegenden Poststück die Zustimmung zu erteilen. Er glaube nicht an eine Entstehung der zweiten Lugner-City, weil es dafür nicht genügend freie Flächen gebe. Die Mariahilfer Straße habe sich sehr gut als Einkaufsstraße bewährt und liege mit der Einkaufsfläche sowohl der Wiener Innenstadt als auch der Shopping City Süd mehr oder minder gleich auf, betonte Neuhuber. Zudem passe die Struktur des letzten Teilstückes der inneren Mariahilfer Straße sehr gut zur Umgebung Westbahnhof und äußerer Mariahilfer Straße, schloss er. (Forts.) hl/sp

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