Einem und Swoboda: Wirtschaftspolitik auf europäischer Ebene muss gestärkt werden

Wien (SK) Das Fehlen einer gemeinsamen europäischen Wirtschaftspolitik, die Mängel des europäischen Stabilitäts- und Wirtschaftspaktes sowie die fehlende Investitionsbereitschaft in Infrastruktur, Bildung und Forschung waren die Hauptkritikpunkte, die in einer Diskussionsveranstaltung des SPÖ-Parlamentsklubs zum Thema "Welche Reformen braucht Europa?" am Freitag zur Sprache kamen. Im ersten Teil, der sich mit der "Wirtschafts-, Währungs- und Budgetpolitik im Interesse des Menschen" beschäftigte, kritisierte Hannes Swoboda, Delegationsleiter der SPÖ-Europaabgeordneten, dass die Lissabon-Strategie "mangelhaft und korrekturbedürftig" sei. Im zweiten Teil unter dem Motto "Investition für die Menschen" sprach sich SPÖ-Europasprecher Caspar Einem für die "Stärkung des Europäischen Parlaments" aus und stellte klar, dass anstelle der Stärkung der "Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Nationalstaaten" die Kooperation innerhalb Europa gefördert werden müsse. Weitere DiskutantInnen waren Gertrude Tumpel-Gugerell (Mitglied des EZB-Direktoriums), Gustav Horn (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung), Barbara Weitgruber (Bildungsministerium), Helmut Kramer (WIFO) und Wolf-Michael Catenhusen (Staatssekretär im Ministerium für Bildung und Forschung, Deutschland). ****

In den letzten zehn Jahren habe es innerhalb der EU eine "Akzentverschiebung" gegeben - die im Delors-Weißbuch gesteckten Ziele von mehr wirtschaftlichem Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit seien nicht zustande gekommen, sagte Swoboda. Die Lissabon-Strategie, die auf das Delors-Weißbuch aufbaue, beinhalte neoliberale Einflüsse wie etwa den Rückgang der öffentlichen Investition, stellte Swoboda klar: "Wir in Europa brauchen Institutionen mit neuen Inhalten, wir benötigen Reformen und eine aktive Arbeitsmarktpolitik am Arbeitsmarkt, ein dichteres, soziales Netz und mehr Risikobereitschaft."

Zudem sei es wichtig, so Swoboda, die extremen Defizite innerhalb der öffentlichen Investition in Infrastruktur und Bildung zu beheben, und im Rahmen des EU-Budgets müsse das "starre Festhalten an der ein-prozentigen Obergrenze des Sozialproduktes" aufgehoben werden. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt solle zudem "konjunkturabhängig" gehalten sein, so Swoboda. Weites appellierte er dafür, einen Kommissar für "Wachstum und Beschäftigung" einzusetzen. Hinsichtlich der "weltweiten Herausforderung" sei es auch wichtig, den europäischen Binnenmarkt zu stärken. "Wir sollen einen gemeinsamen Wirtschaftsraum schaffen, der gegenüber anderen Regionen wettbewerbsfähig ist", so Swoboda.
Die Harmonisierung der Steuern müsste auf einem Niveau stattfinden, das "dennoch eine aktive Beschäftigungspolitik ermöglicht", stellte Sowoboda klar. In der Frage des Lobbying wünsche er sich "mehr Transparenz".

"Die neuen Beitrittsstaaten dürfen nicht in eine Währungsunion gedrängt werden", sagte Swoboda abschließend und fügte bei dass es jetzt einmal darum ginge, ihre sozialen Systeme auszubauen. "Auch die Verlagerung der westlichen Firmen in den Osten ist weder sinnvoll noch wettbewerbsfördernd", so Swoboda.

Tumpel-Gugerell betonte, dass die Geld- und Wirtschaftspolitik eine der wenigen organisierten Bereiche innerhalb der EU sei. In einem "idealen" Europa müsste eine gemeinsame Wirtschaftspolitik unter anderem Innovationsfähigkeit und Beschäftigung fördern, so Tumpel-Gugerell, die sich für eine Stärkung der Institutionen auf europäischer Ebene aussprach und das mangelnde Interesse der EU an den Geschehnissen außerhalb Europas kritisierte. "Europa muss mit einer Stimme auftreten, wenn es in der Weltwirtschaftsordnung einen Einfluss haben möchte." In der österreichischen Politik bemängelte sie vor allem die Defizite in der Ausgabenquote für Forschung und Entwicklung.

Auch Horn stellte klar, dass es auf europäischer Ebene keine "vernünftige Wirtschaftspolitik" geben würde. Kritik übte er auch an der heterogenen europäischen Lohnpolitik und an der generellen Schwäche des Europäische Parlaments. Der Stabilitätspakt sei reformbedürftig und die Binnennachfrage müsse gestärkt werden, so Horn.

Kooperation in einem vereinten Europa verstärken

Caspar Einem betonte, dass eine "gemeinsame, konsistente Wirtschaftspolitik" eine "große Herausforderung" für die Zukunft der Europäische Union darstellen würde. "Wirtschaftspolitik darf nicht nur eine Sache der einzelnen Mitgliedstaaten sein." Die Erneuerung der Infrastruktur könnte etwa einen entscheidenden Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit Europas leisten, so Einem. Wichtig sei es auch, eine größere Verbindlichkeit auf europäischer Ebene herzustellen und nicht den "Wettbewerb der Nationalstaaten um wirtschaftliche Vorteile" wie Standortsicherung, zu forcieren: In einem vereinten Europa gehe es darum, die Kooperation zu stärken, unterstrich Einem.

In der österreichischen Politik müsse die Konzentration im Bildungsbereich auf das "frühzeitige Erkennen und die individuelle Förderung" der Begabung von Kinder gesetzt werden. Wichtig sei es zudem, dass auch Erwachsene die Möglichkeit zur Fortbildung erhalten würden. Dabei soll sichergestellt werden, dass "das, was geboten wird, auch qualitativ hochwertig ist". In den Bereichen Forschung und Entwicklung müsse auch viel mehr Geld zur Verfügung gestellt werden, stellte Einem klar.

Kramer sagte, dass Europa keine gemeinsame Wirtschaftspolitik zustande gebracht habe, da es "keine Investitionen in menschliche Fähigkeiten" getätigt hätte. "Wir haben die Situation, wo einerseits Geldpolitik gemacht wird und auf der anderen Seite die Budgetpolitik. Daneben gibt es noch die Lissabon-Ziele, die den anderen Zielen untergeordnet sind." Die Grundlage für ein höheres Wirtschaftswachstum sei die "Investition in Bildung und Forschung", die der "Budgetkonsolidierung" nicht zum Opfer fallen dürfe, so Kramer, der sich für eine höhere Investition in Humankapital aussprach.

Auch Catenhusen betonte die Notwendigkeit des "Humankapitals" und stellte klar, dass ein erweitertes Europa das "Potenzial der besten Forscher" haben könne und wir auch dafür Sorge tragen sollten, dass diese Forscher auch in Europa bleiben. Des weiteren machte er explizit auf die Notwendigkeit der Förderung der Talente von Kindern aufmerksam und antwortete auf eine Frage aus dem Publikum, dass die "frühe Förderung" nicht mit einer "Elitebildung" verwechselt werden dürfe. "Entscheidend ist, dass ein Großteil dessen, was Kinder können, bereits in den Jahren von drei bis zehn passiert", unterstrich er sein Anliegen. Kritik übte er an den unterschiedlichen Ausbildungssystemen innerhalb der EU, die einer notwendigen Mobilität entgegengesetzt wären.

Weitgruber wies auf das Humankapital hin, das ein erweitertes Europa mit sich bringen werde. Zudem müssten auf europäischer Ebene neue Richtlinien diskutiert werden, welche ausländischen Forschern den Aufenthalt in Europa erleichtern. (Schluss) gg

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