Swoboda ad Gorbach: Vor allem EU-Parlament unterstützte Österreichs TEN-Projekte

Verhandlungsgeschick der Bundesregierung lange Zeit mangelhaft

Wien (SK) In erster Linie sei es dem Einsatz der österreichischen Abgeordneten im Europäischen Parlament zu verdanken, dass Österreich jetzt hinsichtlich der Prioritätenliste der Transeuropäischen Netze (TEN) besser dasteht als nach den Verhandlungen der Bundesregierung mit dem Rat. Dies erklärt Hannes Swoboda, SPÖ-EU-Delegationsleiter, Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Er reagiert damit auf die heutige Aussendung aus dem Verkehrsministerium, in der Österreichs Verhandlungsgeschick in Sachen TEN hervorgehoben wird. ****

Swoboda: "Tatsache ist, dass die österreichischen EU-Abgeordneten diesbezüglich zuerst Anträge im Regional- und Verkehrsausschuss und dann im Plenum des Europäischen Parlaments durchgesetzt haben. Die Vorschläge für die Aufnahme zusätzlicher für Österreich wichtiger Projekte in die Prioritätenliste der TEN wurden aber in den nachfolgenden Verhandlungen zwischen Rat und Parlament - laut Mitteilung der EU-Kommission- nur mangelhaft bzw. überhaupt nicht unterstützt."

Leider bleibe aufgrund der ablehnenden Haltung Sloweniens und Ungarns nunmehr nur die Strecke Prag-Linz als zusätzliches Projekt übrig. "Das ist zwar ein besseres Ergebnis, als es die Regierung bei den Verhandlungen mit dem Rat zustande gebracht hat, aber erheblich weniger, als bei klarer, eindeutiger und kontinuierlicher Positionierung der österreichischen Bundesregierung möglich gewesen wäre", kritisiert Swoboda abschließend. (Schluss) cs/mm

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