Wiener Gemeinderat (6)

Tätigkeitsberichte des Kontrollamtes

Wien (OTS) - GR Mag. Helmut Kowarik (FPÖ) zeigte sich erschüttert über den Kontrollamtsbericht und kritisierte vor allem, dass die KAV-Spitze bei dieser Debatte nicht anwesend sei. Er wies darauf hin, dass es als menschenunwürdig angesehen werde, wenn Gefängnisinsassen weniger als 5 Quadratmeter zur Verfügung hätten, manche Geriatriepatienten hätten aber weit weniger. Wäre alles erfüllt worden, was sich der Gemeinderat in den vergangenen 12 Jahren in Resolutionen vorgenommen habe, wäre es nie zu diesem Kontrollamtsbericht gekommen. Er verlangte eine Bedarfsplanung im KAV, die Durchführung des Planes "Hilfe im hohen Alter" sowie einen Personalanwalt.

GR Mag. Heidrun Schmalenberg (FPÖ) forderte die bestmögliche Versorgung für jene Menschen, die unsere Stadt wiederaufgebaut haben. Sie warf der SPÖ vor, das Programm "Hilfe im hohen Alter" nie umgesetzt zu haben. Weiters wies sie auf den Personalmangel im Geriatriebereich hin und kritisierte die Sanktionen gegen Mitarbeiter beim Aufzeigen von Missständen.

GR Günther Barnet (FPÖ) vermisste Signale zur Veränderung aus der SPÖ. Die Kritik des Kontrollamtes enthalte grundsätzlich nichts neues, aber erstmals würden so Missstände genau aufgelistet. Gemeinderätin Pilz warf er vor, in ihrer Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft leichtfertig den Verdacht der fahrlässigen Tötung geäußert zu haben. In einem Spital gebe es eben Todesfälle. Er könne nicht verstehen, wenn der Bürgermeister von der Führung des KAV verlange, sich um zusätzliche Geldmittel zu kümmern.

GR Rudolf Hundstorfer (SPÖ) wies auf die Notwendigkeit eines Frühwarnsystems für das Personal hin, um so die Krankenstände zu senken. Den Bundesländern warf er vor, ihre Ausbildungsplätze im Geriatriebereich zu Lasten Wiens reduziert zu haben. Weiters rief er alle Fraktionen auf, mitzuhelfen, Mitarbeiter für diesen schwierigen Beruf zu finden. (Forts.) rö/vo

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