Heinzl: ÖVP-Minister Pröll fördert Müllexporte

Massive Benachteiligung der österreichischen Abfallbehandlungsunternehmen

Wien (SK) "Obwohl ÖVP-Minister Pröll noch im Vorjahr im Zuge der Debatten im Umweltausschuss behauptet hat, die Errichtung der gesetzlich notwendigen Behandlungsanlagen bis Ende 2003 sei kein Problem, steht nun genau aus diesem Grund eine Reparatur des AWG 2002 auf der Tagesordnung", kritisierte SPÖ-Abgeordneter Anton Heinzl am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Das Land Tirol habe sich zu lange Zeit gelassen, um das Deponierungsverbot für unbehandelte Abfälle in die anlagentechnische Wirklichkeit umzusetzen. Und in Kärnten seien derzeit nur für die Hälfte des anfallenden Mülls Behandlungsanlagen vorhanden. Bis auf Tirol und Kärnten bestehe aber nirgends in Österreich Bedarf nach der von Schwarz-Blau am Mittwoch beschlossenen Regelung. Darüber hinaus stelle diese eine massive wirtschaftliche Bevorzugung von Tirol und Kärnten gegenüber den anderen Bundesländern dar, wo die seit 1.1.2004 gesetzlich erforderlichen Abfallbehandlungsanlagen mit hohen Investitionen errichtet wurden.

"Diese Novelle des AWG wird zu einer Förderaktion für Müllexporteure ins benachbarte Ausland. Diese Gesetzesvorlage entspricht in keiner Weise den Prinzipien der Rechtssicherheit und der Nachhaltigkeit", kritisierte Heinzl den Umweltminister. (Schluss) cs/mp

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