Wiener Gemeinderat (5)

Tätigkeitsberichte des Kontrollamtes

Wien (OTS) - Laut SPÖ, so GR Günter Kenesei (Grüne), gebe es keinen Pflegeskandal, es seien lediglich vereinzelte Missstände aufgetreten, es sei alles in Ordnung, es gebe auch schöne Geriatriezentren etwa in Favoriten und Floridsdorf und es sei bezeichnend, dass die zuständige Stadträtin gar nicht teilnehme. Wir stünden in Wien vor einem Scherbenhaufen, die Regierung habe in den letzten zehn Jahren praktisch nichts im Pflegebereich getan. Das Programm "Hilfe im hohen Alter" sei elf Jahre alt, erinnerte Kenesei.

Auch GR Ingrid Lakatha (ÖVP) bedauerte, dass weder der Bürgermeister noch die zuständige Stadträtin an dieser Diskussion teilnehmen. Die Kontrollamtsberichte geben den Vorwürfen der Opposition recht, es gebe Führungsschwäche auf allen Ebenen, es fehle Personal und die Kontrolle werde nicht exekutiert. Niemand wolle die Verantwortung übernehmen. Die Kontrollamtsberichte zeigten auch, dass die politische Verantwortung nicht wahrgenommen werde. Was der Bürgermeister jetzt sage, seien die uralten Forderungen der ÖVP, offensichtlich habe er nie zugehört. Es gelte nun, rasch Maßnahmen zu setzen.

Die Freiheitliche Stadträtin Karin Landauer (FPÖ) kritisierte ebenfalls die Abwesenheit des Bürgermeisters und der zuständigen Stadträtin. Sie forderte eine Garantie der Pflegemilliarde. Der Bürgermeister habe zwar gesagt, dass alles geändert werde, sie glaube das aber nicht. Auch bisher sei die Kritik nicht ernst genommen worden. Landauer kritisierte weiters, dass das Entlohnungssystem im Pflegebereich noch nicht geändert worden sei und dass das Personal überfordert sei. Die kollegiale Führung müsse endlich beendet werden.

GR Marianne Klicka (SPÖ) betonte, beide Kontrollamtsberichte kämen zu dem Schluss, dass kein Pflegeskandal vorlege. Die Pflegequalität sei gegeben, nur in einigen wenigen Fällen habe es Mängel gegeben, die aber raschest behoben worden seien. Ein Hauptproblem seien die unzureichenden baulichen Strukturen, die auch die Arbeit des Personal erschwerten. Beim Programm "Hilfe im hohen Alter" sei bereits viel umgesetzt worden, laufend würden Stationen umgebaut. Die Geriatriezentren Floridsdorf und Favoriten zeigten, in welche Richtung man in Wien gehen wolle. Der Anstieg der hoch Betagten sei ein gesellschaftspolitisches Problem, es gelte, Hausgemeinschaften und den Ausbau der extramuralen Einrichtungen zu fördern. Man müsse ein soziales Netzwerk errichten, das eine individuelle und mobile Pflege sicherstelle. Die Zusammenarbeit mit den privaten Trägern funktioniere, sie erwähnte etwa das Hospiz am Rennweg. Die medizinische Hauskrankenpflege müsse auch im Versicherungssystem ausgeweitet werden. Die Aus- und Weiterbildung des Personals sei gesichert, man wolle den Beruf aufwerten. (Forts.) fk/sp

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