Fischer bei Grünen-Hearing in der Sky Bar

Wien (SK) Über den Dächern Wiens, stellte sich Freitag Vormittag Bundespräsidentschaftskandidat Heinz Fischer den kritischen Fragen der Grünen, die aus diesem Grund zu einem Hearing in das Wiener Innenstadtlokal "Sky Bar" geladen hatten. Fischer bedauerte sehr, dass es auch diesmal zu keiner Zweier-Konfrontation mit Mitbewerbin Benita Ferrero-Waldner gekommen war. Ganz nach dem Motto, zuerst das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen, unterstrich Fischer die Tatsache, dass es mit den Grünen. Z. B. in sozial- und demokratiepolitischen oder universitären Fragen durchaus viele gemeinsame Auffassungen gebe. Er wolle jedenfalls als Bundespräsident ein Hüter der Verfassung und der Demokratie sein, betonte Fischer. -"Gerade in einer Zeit einer zunehmenden Ellbogengesellschaft, wo über Menschen zunehmend von Kostenfaktoren gesprochen wird, will und werde ich ein Bundespräsident sein, der für Fairness und Konsens eintritt, denn ich bin zutiefst davon überzeugt: Es zeugt von Stärke, sich auch um die Schwächeren zu kümmern".****

Auf die Frage der stellvertretenden Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig, die gemeinsam mit dem EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber den interviewenden Part über hatte, was ihn für das Amt des Bundespräsidenten besser qualifiziere als seine Mitbewerberin, meinte Heinz Fischer: "Meine langjährige politische Erfahrung gibt mir eine große Sicherheit. Sowohl meine vielen Kontakte im In- und Ausland, als auch meine Fähigkeit, ausgleichend zu wirken, die ich schon in den 12 Jahren als Nationalratspräsident mehrfach bewiesen habe, sind ein großer Vorteil." Die Fähigkeit zur Objektivität, zur Überparteilichkeit und Toleranz seien nicht nur seine Prinzipien, sondern auch seine Antworten auf die häufiger werdende Beliebigkeit in der Politik und die daraus resultierende Politikverdrossenheit, so Fischer.

Fischer strich vor allem sein Motto hervor, "Mehr reden und weniger streiten", das ihm auch und gerade als Bundespräsident ein Anliegen sein werde und wies den Vorwurf Voggenhubers, er, Fischer, übe sich lieber hinter verschlossenen Türen als Verhandler, energisch zurück. Fischer: "Ich glaube, die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher sind an gemeinsamen und konsensualen Lösungen interessiert. Das ist auch meine Auffassung, und danach habe ich stets gehandelt."

Die Befugnisse des Bundespräsidenten zu beschneiden und einzuschränken, sei nicht sinnvoll, so Fischer weiter. Denn die Tatsache, dass der Bundespräsident Befugnisse habe, wie z.B. die Auflösung des Nationalrates, die jahrzehntelang nicht verwendet wurden, bedeute nicht, dass man sie deswegen notwendigerweise abschaffen müsse. Fischer: "Nur, weil ein Zug schon seit Jahren keine Notbremsung mehr gemacht hat, kann deshalb nicht gleich die ganze Notbremse ausgebaut werden".

Auch auf die Frage Glawischnigs, ob er als Bundespräsident den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider zum Minister angeloben würde, meinte Fischer, dass es nicht gerade sinnvoll sei, sich schon vor einer Nationalratswahl festzulegen, wer anzugeloben sei und wer nicht. Zuerst müsse der Wille des Volkes ablesbar sein, erst dann könne er sich entscheiden, sagte Fischer: "Ich sage jetzt nichts, dass meinen Entscheidungsspielraum nachher so einengt, dass ich mich nicht mehr entscheiden kann, ohne mein Wort zu brechen". Fischer stellte aber klar, dass dies nicht bedeute, dass er nicht einmal auch davon Gebrauch machen werde, jemanden abzulehnen. Zu Haider und dessen Aussagen zur Beschäftigungspolitik im Dritten Reich oder zu Saddam Hussein habe er sich jedoch immer klar ablehnend positioniert in der Vergangenheit.

Fischer betonte abschließend noch, dass die Neutralität keine Sache sei, mit der man leichtfertig umgehen dürfe. Solidarität und Neutralität gegeneinander auszuspielen, wie dies in der jüngsten Vergangenheit manch andere Politiker betreiben, sei nicht sein Weg, betonte Fischer. Es sei eine falsche Annahme, wenn man innerhalb der EU für Solidarität eintrete und außerhalb Europas neutral bleiben wolle. Fischer: "Denn dies würde ja bedeuten, dass man außerhalb Europas nicht mehr solidarisch sein will." Er wolle jedenfalls auch in Zukunft keine fremde Truppen in Österreich, keinen Krieg und kein Militärbündnis. Die kürzeste Frage kam übrigens per mail. Auf die Frage, wie er mit einem einzigen Wort zu charakterisieren sei, antwortete Fischer: "Ausgeglichen". (Schluss) rr

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